Neutralitätsinitiative
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Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 27. September über die Neutralitätsinitiative ab. Diese will eine striktere Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern.
Dass ein Staat sich als neutral bezeichnen kann, ist Teil des Völkerrechts. Die Schweizer Neutralität wurde am Wiener Kongress gewürdigt und im Pariser Frieden 1815 anerkannt. Seither gelten für die Schweiz die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates. Im Haager Abkommen von 1907 wird geregelt, wie sich ein neutraler Staat gegenüber kriegführenden Staaten zu verhalten hat. Unteranderem darf sich ein neutraler Staat nicht an kriegerischern Auseinandersrtzungen zwischen anderen Staaten beteiligen, kriegsführende Staaten nicht militärisch unterstützten und den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung stellen. Wird hingegen ein neutraler Staat angegriffen, ist er nicht mehr ans Neutralitätsrecht gebunden: Er darf sich verteidigen und dazu auch Bündnisse mit anderen Staaten eingehen.
Das Neutralitätsrecht verbietet einem neutralen Staat hingegen nicht, politische Positionen zu beziehen oder Wirtschaftssanktionen zu erlassen. Genau um diesen Punkt dreht sich ein grosser Teil der aktuellen Debatte in der Schweiz.
Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 ist die Schweizer Neutralität in der Verfassung festgehalten. Die Verantwortung für ihre Umsetzung liegt bei Bundesrat und Parlament. Diese Flexibilität hat es der Schweiz über die Jahrzehnte ermöglicht, ihre Neutralitätspolitik an das sich wandelnde geopolitische Umfeld anzupassen.
Urheber der Neutralitätsinitiative ist alt Bundesrat Christoph Blocher, der die moderne SVP geprägt hat. Der Zürcher Milliardär hat die Initiative als Reaktion auf die Haltung der Schweiz nach der russischen Invasion in der Ukraine konzipiert. Seiner Meinung nach hat die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben, als sie die EU-Sanktionen gegen Moskau übernommen hatte.
Er lancierte die Initiative daher mit der souveränistischen Organisation Pro Schweiz. Diese entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die eine Annäherung an die EU ablehnen, darunter ist die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).
Was sich ändert:
Die Initiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität”, auch Neutralitätsinitiative genannt, will den Grundsatz der “immerwährenden und bewaffneten” Neutralität in der Verfassung verankern. Die radikalste Änderung wäre das Verbot von “nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen”: Die Schweiz dürfte nicht mehr selbständig Sanktionen gegen kriegführenden Staaten verhängen. Eine Ausnahme wären Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst.
Die Vorlage will der Schweiz auch explizit verbieten, einem Militärbündnis beizutreten. Dies ergibt sich jedoch bereits aus dem Neutralitätsrecht. Um einer Organisation wie der NATO beizutreten – wie es Schweden und Finnland 2023 taten –, müsste die Schweiz auf ihren Neutralitätsstatus verzichten. Ein solcher weitreichender Entscheid müsste dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre nur zulässig, wenn die Schweiz direkt angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet werde. Die Schweiz müsste daher auch ihre Zusammenarbeit mit der NATO reduzieren, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, an der sie seit 1996 teilnimmt.
Wer unterstützt was?
Die SVP unterstützt als einzige im Parlament vertretene Partei die Vorlage. Alle anderen lehnen sie ab, ebenso wie der Bundesrat und Parlament. Im Nationalrat sprachen sich bei 5 Enthaltungen 124 Mitglieder dagegen aus, 65 dafür. Im Ständerat wurde die Vorlage mit 29 zu 10 Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt.
Die Initiative findet jedoch auch Anklang in pazifistischen und globalisierungskritischen Kreisen der Linken. Mehrere Organisationen, darunter die Partei der Arbeit, haben das “Pazifistisch-Internationalistische Komitee für die Neutralität” gegründet, das sich für die Initiative einsetzt.
Gegen die Initiative spricht sich der Wirtschaftsdachverband economiesuisse aus, sowie eine zivilgesellschaftliche Allianz, darunter Amnesty International, Alliance F, Operation Libero, Public Eye und Alliance Sud.
Argumente der Gegner:innen:
Der Bundesrat hält an der Neutralität fest, die er als wichtiges Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik betrachet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Initiative einen grundlegenden Kurswechsel in der Anwendung dieses Prinzips zur Folge hätte. Laut der Regierung hat sich die bisherige Praxis bewährt, die sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Neutralitätspolitik unter Einhaltung des Völkerrechts an das sich wandelnde internationale Umfeld anzupassen. Eine strengere Definition der Neutralität in der Verfassung würde diesen Spielraum einschränken und könnte die Behörden daran hindern, die Interessen des Landes zu wahren. Die Initiative verankere teilweise bereits gelebte Praxis in der Verfassung. Dort, wo die Initiative über die bisherige Praxis hinausgeht, wie in der Sicherheits- und Sanktionspolitik, schade sie den Interessen der Schweiz.
Die Gegner:innen befürchten zudem, dass die Initiative die Schweiz international weiter isolieren, ihrem Ansehen schaden und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten erschweren würde.
„Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit würde durch die Initiative erschwert. Zusammenarbeit kann aber nicht erst geübt werden, wenn die Schweiz angegriffen wird, wie es die Initiative vorsieht.
Für die Sicherheit der Schweiz wäre das gravierend: Sie wäre vom Erfahrungsaustausch ausgeschlossen, in der internationalen Sicherheitspolitik keine verlässliche Partnerin mehr und bei einem Angriff weniger gut geschützt. “
Argumente der Befürworter:innen:
Die Befürworter:innen der Vorlage plädieren für eine Rückkehr zur integralen Neutralität. Sie sind der Ansicht, dass diese strikt angewendet werden müsse und die Behörden sie nicht je nach politischen Umständen auslegen dürfen. Laut dem Initiativkomitee ist eine strikte und glaubwürdige Neutralität der beste Weg, um das Land vor einer Verwicklung in einem bewaffneten Konflikt zu bewahren. Die Befüworter:innen sind zudem der Ansicht, dass die Übernahme von Sanktionen gegen einen kriegführenden Staat nicht mit einer glaubwürdigen Neutralität vereinbar sei. In ihren Augen sollte sich die Schweiz in internationalen Konflikten auf keine Seite schlagen.
„Der Staat hat nicht das Recht, uns Bürger auf eine bestimmte moralische Linie festzulegen. Die immer häufigeren moralisierenden Stellungnahmen aus Bundesbern zu allen möglichen internationalen Problemen sind fragwürdig und unakzeptabel.
Wir Schweizerinnen und Schweizer verpflichten Regierung, Diplomatie und Verwaltung zum „Stillesitzen“, damit sie nicht in unserem Namen reden, wo sie schweigen sollten. Damit sie uns nicht in Konflikte hineinziehen, die dann die Bürger auslöffeln und aus ihrem Portemonnaie oder gar mit ihrem Leben bezahlen müssen.“
Das Budget:
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Die seit 2024 geltenden Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.
Die finanziellen Mittel im Abstimmungskampf sind einen Monat vor dem Abstimmungssonntag recht ungleich verteilt. Für ein Ja an der Urne setzt der Verein “Wahrung der Schweizer Neutralität” aus Herrliberg 3.8 Millionen ein. Ein Grossteil davon stemmt wenig überraschend der Kopf hinter der Initiative: Christoph Blocher aus Herrliberg. Er investiert 2’028’665 Franken in den Abstimmungskampf. Der zweite grosse “Batzen” kommt von der Organisation “Pro Schweiz”, welche die Initiative mitlanciert hat. Sie steuert 1.3 Millionen Franken bei. Zu den weiteren Geldgebern gehören die Partei SVP (50’000 CHF) und die Emil Frey AG (100’000 CHF).
Auf der Nein-Seite ist bis Redaktionsschluss ein Budget von 1.6 Millionen Franken gemeldet. Davon stammt der grösste Anteil vom “Überparteilichen Komitee Nein zur Neutralitätsinitiative Zürich”, welches 1.2 Millionen in den Abstimmungskampf investiert. Der gesamte Betrag stammt dabei vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Weiter haben die SP (366’830 CHF) und Operation Libero (100’000 CHF) bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein Budget gemeldet.
Stand: 29.08.2026
Die vollständige Schlussabrechnung liegt erst Mitte Dezember bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Einsicht vor.
Abstimmungsfrage:
Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)” annehmen?
Das bedeutet es: Willst Du, dass die Schweizer Neutralität strikter in der Bundesverfassung festgehalten ist und die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen gegen kriegsführende Länder erheben kann (ausser sie stammen von der UNO)?
PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.
PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.
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