Weekly, KW 08
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Guten Abend aus der (umgezogenen) rethink-Redaktion.
Schön, bist Du heute wieder mit an Bord.
Bei uns geht es zwar nicht um die sensationellen Curling-Spiele der Schweizer Vierer-Teams an Olympia (obwohl das wirklich eine Meldung wert wäre. aber dafür verweisen wir Dich gerne auf SRF Sport).
Dafür informieren wir Dich über einen Disput zwischen dem Bundesamt für Justiz und demjenigen für Umwelt. Letzteres habe sich zu stark für die Bedürfnisse der Landwirtschaft eingesetzt. Ausserdem: Lebenslange Freiheitsstrafe für den Ex-Präsidenten von Südkorea und das erste Treffen des Friedensrates von Donald Trump.
Pestizide in der Landwirtschaft.
Erst kürzlich wurden im Fluss Wyna bei Beromünster im Kanton Luzern extrem hohe Konzentrationen vom Insektizid Deltamethrin gemessen. In der Landwirtschaft ist das Mittel hochwirksam gegen Schädlinge, in Gewässern aber genauso giftig für Lebewesen.
Trotzdem verzichtete der Bundesrat bei Deltamethrin und drei weiteren als schädlich eingestuften Wirkstoffen darauf, einen neuen Grenzwert festzulegen. Der SRF-Sendung “Rundschau” liegen nun Dokumente vor, die zeigen, wie es dazu kam: Im Herbst 2023 traf sich Umweltminister Albert Rösti unter anderem mit der Direktorin des Bundesamtes für Umwelt und mit Markus Ritter, dem Präsidenten des Bauernverbandes und Mitte-Nationalrat. An diesem Treffen, von dem es weder Protokoll noch Aktennotiz gibt, wurde entschieden, dass zuerst die Bauern gefragt werden müssten, welche Pestizide für sie unverzichtbar seien, weil es keine Alternativen gebe. Genau das passierte kurze Zeit später. Ein Vertreter des Bauernverbandes und zwei Vertreter der kantonalen Pflanzenschutzdienste erklärten Deltamethrin zusammen mit den weiteren drei Pestiziden für alternativlos. Das Bundesamt für Umwelt übernahm dies und strich diese von der Liste mit spezifischen Grenzwerten.
Das passte dem Bundesamt für Justiz nicht. Dokumente, die Radio SRF und der “Rundschau” vorliegen, zeigen auf, dass das Bundesamt mehrfach beim zuständigen Bundesamt für Umwelt intervenierte. Beim Festlegen von Grenzwerten dürften landwirtschaftspolitische Argumente keine Rolle spielen. Einzig entscheidend sei, wie schädlich der Stoff sei. Das Bundesamt für Justiz schrieb bereits im April 2024 an die Adresse des Bundesamts für Umwelt, dass es rechtswidrig sei, die Interessen der Landwirtschaft über den Gewässerschutz zu stellen. Diese Einschätzung bekräftigte es erneut im Januar 2025.
Beim Umweltdepartement UVEK heisst es auf Nachfrage von SRF: “Die rechtlichen und fachlichen Fragen zur Festlegung von Grenzwerten wurden im Rahmen der Ämterkonsultationen vertieft diskutiert. Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass das gewählte Vorgehen rechtlich zulässig ist.”
Im Ständerat wird in Kürze ausserdem über eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat Philipp Bregy verhandelt. Diese verlangt, dass Pestizide, die in EU-Ländern erlaubt sind, automatisch auch in der Schweiz eingesetzt werden können. Die Wirtschaftskommission des Ständerats stimmte dieser Idee zu und will, dass der Bund Pflanzenschutzmittel rascher zulassen kann. Sie hat am Dienstag der Initiative zugestimmt und empfiehlt nun dem Ständerat diese zur Annahme.
Umweltschutzorganisationen warnen vor einer Lockerung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen, weil die Schweiz in diesem Fall verpflichtet wäre, jedes in EU-Ländern erlaubte Pflanzenschutzmittel ohne zusätzliche Prüfung zuzulassen. Das würde zur absurden Situation führen, dass die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied automatisch Pflanzenschutzmittel zulassen müsste, die in einem EU-Land einsetzbar sind - im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, die diese Pflicht nicht haben.
Lebenslange Freiheitsstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten.
Im bedeutsamsten Strafprozess Südkoreas hat ein Gericht in Seoul den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft forderte Mitte Januar in seinem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon. Zur Begründung hiess es, der Angeklagte habe von langer Hand geplant, das Kriegsrecht zu verhängen, um die verfassungsgemässe Ordnung des Landes zu zerschlagen und um eine “dauerhafte Diktatur” vorzubereiten.
Hintergrund:
Am Abend des 3. Dezembers 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und so die schwerwiegendste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten ausgelöst. In einer Fernsehansprache begründete er den beispiellosen Schritt damit, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen. Diese sei von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert.
Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte zuvor über Monate seine Gesetzesvorhaben im Parlament blockiert.
Yoon entsandte damals bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Einige von ihnen zerschlugen Fenster und drangen in das Gebäude ein, ausserdem gab es kleinere Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Parlamentarier:innen. Zu einer grösseren Eskalation kam es jedoch nicht - auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dennoch seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere hochrangige Politiker aus Yoons ehemaligem Kabinett infolge der Kriegsrechtaffäre zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo bekam 23 Jahre Gefängnis auferlegt.
Yoon hat sämtliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. In seiner abschliessenden Erklärung vor Gericht sprach er davon, dass die Verhängung des Kriegsrechts zu den Befugnissen des Präsidenten gehöre, um eine von der Opposition provozierte politische Krise abzuwenden und die Nation zu schützen.
In einem separaten Prozess wurde Yoon bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass er Beweismaterial gegen ihn vernichtet und den Sicherheitsdienst des Präsidenten missbraucht hatte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.
Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae Myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war.
Trumps Friedensrat.
Am Donnerstag tagte der “Friedensrat” von US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal. Erfunden wurde das “Board of Peace” von Trump. Deshalb steht er dort an der Spitze und im Zentrum. Trump persönlich - und nicht der jeweilige US-Präsident - ist Vorsitzender auf Lebenszeit, hat das exklusive Recht, Mitgliedstaaten einzuladen oder auszuschliessen und ein Vetorecht über alle Beschlüsse.
Hintergrund:
Der “Friedensrat” wurde ursprünglich zur Beendigung des Gaza-Krieges ins Leben gerufen. Später erklärte Trump, er solle weltweit Konflikte lösen. Den Vorsitz führt Trump selbst, zum Vorstand gehören US-Aussenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Die Mitgliedschaft, die ausschliesslich auf Einladung Trumps erfolgt, ist auf drei Jahre begrenzt. Zahlt ein Staat eine Milliarde Dollar, erhält er einen ständigen Sitz. Folgende Staaten sollen die Einladung angenommen haben: Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, El Salvador, Indonesien, Israel, Jordanien, Kambodscha, Kasachstan, Katar, Kosovo, Kuwait, Marokko, Mongolei, Pakistan, Paraguay, Saudi-Arabien, Türkei, Ungarn, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.
Die meisten europäischen Staaten haben die Mitgliedschaft abgelehnt. Eine Einladung an Kanada hatte Trump zurückgezogen.
Die Schweiz nahm an der ersten Sitzung ein einer Beobachterrolle teil. Vertreten war sie unter anderem durch den Schweizer Botschafter in Washington und Monika Schmutz Kirgöz, sie leitet im Aussendepartement die Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika.
Aufgaben:
Für seine Arbeit im Gazastreifen gab der UN-Sicherheitsrat dem "Friedensrat" ein Mandat. Im vergangenen November verabschiedete er dazu die Resolution 2803. Das Mandat läuft Ende 2027 aus. Am 22. Januar hob Trump dann seine Einrichtung offiziell aus der Taufe, bei einem Festakt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, in Anwesenheit der Gründungsmitglieder.
In seiner Ansprache am Donnerstag erklärte Trump, dass es ihm nicht nur um den Gazastreifen gehe: “Wenn dieser Rat vollständig ist, können wir so ziemlich alles machen, was wir wollen.” Das werde “in Verbindung” mit den Vereinten Nationen geschehen, fügte er hinzu. Ziel sei nichts Geringeres als Frieden auf der ganzen Welt.
Parallelorganisation zur UNO:
Es steht die Kritik im Raum, der Friedensrat könnte ein Konkurrenzprodukt zu den Vereinten Nationen werden. Besonders seit klar ist, dass sich Donald Trump nicht nur auf Gaza beschränken will, sondern weltweit aktiv sein will. Regelmässig kritisiert der US-Präsident, dass die UNO nie ihr ganzes Potenzial entfalteten. Bei der Gründungsveranstaltung des “Friedensrates” behauptete Trump zum wiederholten Mal, er habe bereits acht Kriege beendet - etwas, wozu die Vereinten Nationen nicht in der Lage gewesen seien. Doch statt sich mit seiner diplomatischen Energie bei der UNO zu engagieren, gründete er seine eigene Organisation. Was der Präsident stets auslässt: Die Vereinten Nationen sind lediglich eine Organisation ihrer Mitgliedstaaten und keine Einrichtung, die unabhängig handeln kann. Und im UNO-Sicherheitsrat sind es häufig die USA und andere Vetomächte, die es unmöglich machen, internationale Konflikte beizulegen.
Im besten Fall ist der Trumpsche Friedensrat wirkungslos, im schlimmsten Fall aber kontraproduktiv. Denn der US-Präsident hat ihn als Rivalen zum UNO-Sicherheitsrat gegründet. Das würde die Vereinten Nationen und die UNO-Charta untergraben.
Auf jeden Fall ist es der Anfang einer neuen Art, Aussenpolitik zu gestalten. Geprägt mit Begriffen aus der Privatwirtschaft. So sagte Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, auf der Bühne, man müsse sich das vorstellen wie eine Verwaltungsratssitzung eines grossen Unternehmens. Für die Schweizer Diplomatin Monika Schmutz Kirgöz, welche für die Schweiz an der ersten Sitzung dabei war, sei es ein Zeichen einer veränderten Weltordnung. Jedoch blieben mehr Fragen offen als beantwortet wurden.
Redaktionsschluss: 19:15
Weekly 08/2026
Mit Informationen von: tagesschau.de, srf.ch, republik.ch
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