Weekly, KW 03
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Ich mag doch auch nicht mehr, aber wir starten direkt mit einem Beitrag zu den USA. Anschliessend widmen wir uns dem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien und einem erfolgreichen Referendum in der Schweiz.
US-Präsident Trump will sich Grönland auf Biegen und Brechen erzwingen.
Ein Mann, der von sich selbst in einem aufgezeichneten Interview sagt, dass seine Moral und Verstand die einzigen Grenzen sind, die ihn aufhalten. Dieser Mann, der im gleichen Interview mit der renommierten Zeitung “The New York Times” sagte, er brauche kein Völkerrecht, denn “Ich habe nicht vor, Menschen zu schaden.” Dieser Mann sitzt im Weissen Haus in Washington und versucht gerade die Welt zu überzeugen, dass sein Land dringendst Grönland kontrollieren müsse. Zu seiner eigenen Sicherheit. Denn wenn nicht die USA die Insel übernehmen, würden es China oder Russland tun, und dann wären sie viel zu nahe an den Vereinigten Staaten.
Grönland, die grösste Insel der Welt, beherbergte bereits mehrere Militärstationen der USA. Grönland, das über wahnsinnig viel und teuren Rohstoffreserven sitzt. Grönland, das aber eben auch zum Königreich Dänemark gehört – und damit Teil eines NATO-Staates ist.
Das alles brachte in den letzten Tagen viele Diplomat:innen gehörig ins Schwitzen.
Diese Woche hatte es in Washington ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland gegeben – greifbare Ergebnisse gab es nicht. Dänemark spricht von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit den USA.
Gestern Samstag hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Aussenminister Marco Rubio suchen zu wollen.
Der Weg über die Zölle:
Am Samstag gab der US-Präsident höhere Zölle gegen mehrere europäische Länder bekannt. Konkret sollen ab 1. Februar Zölle in der Höhe von 10 Prozent für die Länder Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Finnland gelten. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der dänischen Arktisinsel erzielt werde.
Was Europa entgegnen kann:
Nicht viel. Abgesehen von viel Spitzen-Diplomatie, die aber im Weissen Haus nicht immer die gewünschte Reaktion bringt. Militärisch könnten die europäischen Staaten Dänemark und damit Grönland wenig unterstützen. Ausserdem schwebt über jedem Widerstand aus Europa die Gefahr, dass die US-Beiträge an die Ukraine gänzlich gestrichen werden. Und damit sinkt auch die Verteidigungsfähigkeit des Staatenbundes Europa.
Wieso dies nicht einfach ein kleiner Disput über eine Insel ist:
Erhalten die USA die Insel nicht einfach so, dürfte eine militärische Übernahme im Raum stehen. US-Präsident Trump bringt diese Variante immer wieder ins Spiel. Allerdings: Wenn die USA Grönland überfielen, würde es sich um einen Angriff auf ein NATO-Land handeln, was den Beistandsmechanismus des NATO-Vertrages auslösen würde. Dieser kann eine militärische Reaktion der anderen Staaten beinhalten, muss aber nicht. Das würde auch bedeuten, dass ein US-Admiral einen NATO-Einsatz gegen die USA leiten müsste. Denn die Zuständigkeit für die Verteidigung der nordischen Länder Finnland, Schweden und Dänemark liegt derzeit bei den USA. Ein solcher Vorgang wäre, wie Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betont, das Ende der NATO.
Gleichzeitig sind die Machtgelüste des US-Präsidenten und die völlige Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht und dem Konstrukt Vereinte Nationen auch ein Signal an andere Grossmächte der Welt. Russland wird indirekt darin gestärkt, die Ukraine übernehmen zu wollen und China hegt ebenfalls seit Jahren Pläne, die Insel Taiwan wieder unter vollständige Kontrolle der Volksrepublik zu bringen. Lässt der Präsident der USA, die seit dem zweiten Weltkrieg etablierte und seither mehr schlecht als recht aufrechterhaltene Weltordnung fallen, gilt de facto das Recht des Stärkeren.
Eine weitere Möglichkeit wäre ein Referendum in Grönland. Denn die Insel hat das Recht, sich im Zuge eines Referendums für unabhängig zu erklären. Das könnte ein Schritt auf dem Weg hin zu einem freiwilligen Beitritt der Insel zu den USA sein. Doch auch wenn viele Gröndländer:innen in den vergangenen Jahren zunehmend Gefallen an einer Unabhängigkeit von Dänemark fanden: Umfragen ergaben im vergangenen Frühjahr, dass rund 85 Prozent der Grönländer:innen gegen einen US-Beitritt sind. Nach der Parlamentswahl im vergangenen Jahr kam es zur Bildung einer breiten Koalition, die sich selbst als ein Zeichen der Absage an eine Einverleibung in die USA versteht. Bleibt nun zu hoffen, dass dies bald auch der US-Präsident versteht.
Erstes Fazit nach Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
Australien hatte im Dezember als erstes Land weltweit eine Altersbeschränkung für die Nutzung von Social-Media-Portalen eingeführt. Und schon die ersten Wochen zeigen: Die Betreiber halten sich an das Verbot und haben mittlerweile mehr als 4,7 Millionen Accounts deaktiviert.
Nach vorläufigen Auswertungen der Online-Sicherheitsbehörde eSafety unternehmen Plattformen demnach “ernsthafte Anstrengungen”, um Minderjährige den Zugang zu verwehren. Von den Regelungen betroffen sind etwa Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, YouTube, der Kurznachrichtendienst X, Reddit und Twitch. Ausgenommen sind verschiedene Messenger- und Spiele-Dienste wie Roblox, Whatsapp und Facebook Messenger.
Hintergrund:
Australien ist das erste Land, das eine solches Verbot für Kinder und Jugendliche eingeführt hat. Hintergrund sind unter anderem Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Das Gesetz war bereits Ende 2024 verabschiedet worden. Fast alle grossen Parteien im Parlament hatten den Vorstoss der Regierung unterstützt. Die betroffenen Plattformen bekamen zwölf Monate Zeit, sich auf die neuen Altersbeschränkungen einzustellen. Bei Verstössen drohen den Unternehmen Bussgelder von umgerechnet bis zu 28.5 Millionen Euro.
Der australische Premierminister Anthony Albanese sieht einen Monat nach Inkrafttreten in der Entscheidung den richtigen Schritt: “Wir wollen, dass unsere Kinder eine Kindheit haben - und dass Eltern wissen, dass wir hinter ihnen stehen.”
Was jetzt passiert:
Mit dem Verbot startet Australien einen grossen Feldversuch. Ob es Kinder und Jugendliche wirklich schützt, darüber streiten Experten.
Mark Williams ist Neurowissenschaftler und hat erforscht, welche fatalen Folgen der Konsum von Social Media haben kann. Gegenüber der deutschen Tagesschau erklärt er, das Gehirn sei wie ein Muskel, es verkümmere bei Unterforderung. Eine pauschale Alterssperre sei vorerst der richtige Weg. “Zumindest gibt es Kindern erst mal 16 Jahre Zeit, die wirklich wichtigen Fähigkeiten zu entwickeln - ihre emotionale Intelligenz, ihre Empathie, Kommunikationsfähigkeit, sich länger auf etwas konzentrieren zu können. Eine ganze Reihe von Fähigkeiten, die sie bis zum Alter von 16 entwickeln können, bevor soziale Medien anfangen, darauf Einfluss zu nehmen.”
Während viele Eltern das Verbot begrüssen, weil sie dadurch für ihre Kinder klare Regeln im Umgang mit Social Media ableiten können, sehen nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern auch Psycholog:innen darin einen falschen Schritt. Ein Verbot, soziale Netzwerke zu nutzen, könne zu Isolation führen. Jugendliche müssten einen gesunden Umgang lernen dürfen. 140 Wissenschaftlerinnen und Experten im Vorfeld einen offenen Brief, in dem sie das Verbot als “zu plumpes Instrument” kritisierten.
Das Verbot in Australien verindert nicht grundsätzlich die Benutzung von Social-Media-Portalen, sondern der Besitz eines eigenen Kontos.
Referendum zum Zivildienst.
Am Donnerstag wurde das Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen höheren Hürden zum Zivildienst eingereicht.
Ein breit aufgestelltes Komitee reichte 57'000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Angeführt wird das Komitee vom Zivildienstverband Civiva und den Jungen Grünen. Über dreissig Partnerorganisationen und Parteien unterstützen das Referendum, darunter die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA).
Hintergrund:
In der Herbstsession beschloss die bürgerliche Parlamentsmehrheit höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst, damit Armee und Zivilschutz mehr Personal zur Verfügung haben. Der Zivildienst ist der zivile Ersatzdienst für Militärdienstpflichtige, die nicht mehr in der Armee bleiben oder gar nicht erst eintreten wollen. Im Gegensatz zum Zivilschutz unterstützen sie nicht bei Katastrophen oder Unwetter, sondern helfen zum Beispiel in Spitälern mit.
Fast 7'000 Männer haben 2023 die Zulassung zum Zivildienst erhalten – zu viel, sagen Bundesrat und die meisten bürgerlichen Parlamentarier:innen.
In der vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderung geht es um folgende Punkte:
Der Zivildienst muss immer mindestens 150 Tage dauern.
Der Faktor “1.5 Zivi-Tage pro Militärdiensttag” soll neu auch für (Unter-)Offiziere gelten.
Jährliche Einsatzpflicht im Zivildienst.
Nicht mehr erlaubt sind spezifische Zivildiensteinsätze, die ein Human-, Zahn- oder Tiermedizinstudium erfordern.
Diese Massnahmen sollen auch jene vom Zivildienst abhalten, die sich nach ihrer militärischen Ausbildung mit einem Wechsel dem obligatorischen Schiessen entziehen möchten. Der Bund rechnet damit, dass mit diesen Hürden die Zulassungen der Zivis pro Jahr auf 4'000 sinken könnten.
Das sei zu viel, sagt etwa der Zivildienstverband Civiva. Diese Massnahmen hätten zur Folge, dass die Zahl der Zivis um 40 % sinke. Diese Zivis fehlten dann genau dort, wo heute der grösste Personalmangel herrsche: in der Pflege, Sozialem, Bildung, in der Landwirtschaft, sowie im Umwelt- und Naturschutz. Rund zwei Millionen Einsatztage leisten Zivis pro Jahr in diesen Bereichen. Und der Verband warnt: “Was Zivis leisten, fällt ersatzlos weg.”
Die vom Parlament verabschiedete Vorlage helfe der Armee nicht, sagt die Co-Präsidentin von Civiva und Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH): “Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen schikanierenden Massnahmen abschrecken lassen.” Die beiden Institutionen Armee und Zivildienst dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Was jetzt passiert:
Mit der Einreichung des Referendums, wird nun das Schweizer Stimmvolk über die Gesetzesänderung entscheiden. Wann die Vorlage an die Urne kommt, entscheidet der Bundesrat.
Und damit erreichen wir das Ende des heutigen Weekly. Herzlichen Dank, dass Du auch diese Woche mit dabei warst.
Übrigens: Wir freuen uns immer, wenn Du uns deinen Freunden, Feinden, Verwandten und Schwiegermüttern weiterempfiehlst :)
Redaktionsschluss: Samstag, 17.01.2026
Weekly 03/2026
Mit Informationen von: nytimes.com, tagesschau.de, srf.ch
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