Weekly, KW 02
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute bei uns im Fokus: die Proteste im Iran. Ausserdem schauen wir auf die Niederlande, wo eine neue Regierung wahrscheinlich wird und ein Freihandelsabkommen mit der EU und mehreren südamerikanischen Staaten, das ebenfalls die Chance auf Durchbruch erleben könnte.
Proteste im Iran.
Seit mehreren Wochen finden immer wieder Proteste im Iran statt. Seit dieser Woche haben sie sich auf weitere Städte und Bevölkerungsschichten im Land ausgeweitet. Da die Regierung das Internet weitgehend blockiert hat, ist nur schwer zu beurteilen, wie heftig die Proteste wirklich sind.
Hintergrund:
Der Iran befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Als am 28. Dezember die iranische Währung Rial auf einen Rekordtiefstand fiel, machten Händler und Ladenbesitzer im Grossen Basar der Hauptstadt Teheran ihrem Unmut darüber Luft. Viele schlossen ihre Läden und protestierten. Inzwischen haben sich die Demonstrationen auf das ganze Land ausgebreitet. Schon davor war die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts von Dauerkrisen gestiegen.
Vielerorts richtet sich der Protest direkt gegen die Führung des Landes: Die Menschen werfen ihr Korruption und Misswirtschaft vor. Doch es geht nicht mehr nur im die Wirtschaft, sondern um ein Ende der islamischen Republik. Berichten zufolge skandieren die Menschen “Nieder mit dem Diktator” und “Tod dem Diktator”. Gemeint ist Ali Chamenei, oberster Führer im Land. Immer stärker werden er und sein Regime vor Iranier:innen als Unterdrücker wahrgenommen.
An den vergangenen Abenden sind immer mehr Menschen auf die Strasse gegangen - trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte. Berichten zufolge seien die Proteste teilweise in Gewalt umgeschlagen. So sollen Barrikaden errichtet und Müllcontainer in Brand gesetzt worden sein.
Irans oberster Führer Chamenei warnte im staatlichen Rundfunk: “Zerstörerischem Handeln” werde man nicht nachgeben. Auch die Justiz drohte mit einer Bestrafung ohne Nachsicht.
Die Zahl der bei Protesten getöteten Menschen soll nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) inzwischen auf 116 gestiegen sein. Mehr als 2’600 weitere seien festgenommen worden, berichtete die Organisation, die sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Netzwerk von Aktivist:innen innerhalb des Irans stützt. Ein Arzt aus der Hauptstadt sagte dem US-Magazin “Time”, alleine in Teheran seien in sechs Krankenhäusern mehr als 200 Todesfälle unter Demonstrierenden verzeichnet worden.
Was jetzt passiert:
Neben dem Sturz des Mullah-Regime scheint für die Demonstrierenden auch Reza Pahlavi eine zentrale Rolle bei den Protesten zu spielen. Er ist der Sohn des 1979 im Zuge der Islamischen Revolution gestürzten Schahs Mohammad Reza Pahlavi und lebt im Exil in den USA. Pahlavi hatte unter anderem zu den Protesten am Donnerstag und Freitag aufgerufen.
Die zentrale Rolle von Reza Pahlavi sei der Tatsache geschuldet, dass er von den USA und Israel unterstützt werde, sagt die WDR-Korrespondentin Isabel Schayani in einem Artikel des WDR. “Er ist ein Gesicht, da die Opposition ansonsten ziemlich untereinander zerstritten ist.” Er stehe zwar für eine Herrscherfamilie, “aber das, was ich höre, ist: Alles ist besser als die Mullahs, also nehmen wir jetzt den Schah.”
Ob das Regime durch die Proteste gestürzt werden könnte, kann die WDR-Journalistin im Moment nicht sagen: “Aber die Regierung wackelt ganz klar.” Dass das iranische Regime unter erheblichem Druck steht, liegt auch am Zusammenbruch der sogenannten “Achse des Widerstands” und dem Fall Baschar-al-Assads in Syrien vor einem Jahr.
Fraglich bleibt, wer bei einem Sturz des Regimes das Machtvakuum besetzen könnte. Reza Pahlavi sei die einzige Führungspersönlichkeit, auf die sich die Demonstrierenden landesweit berufen, doch ob die Führer der Golfstaaten, der Irak, die Türkei oder die Taliban ihn akzeptieren, bleibt offen. Pahlavi hat mehrmals erklärt, dass er eine Normalisierung der Beziehungen anstrebt und einen pro-demokratische, pro-westliche Aussenpolitik verfolgt. Ein solcher Kurswechsel könnte das geopolitische Kräfteverhältnis im Nahen Osten grundlegend verändern.
Die aktuellen Proteste erinnern an die “Frau, Leben, Freiheit-Demonstrationen” im Iran in den Jahren 2022 und 2023, damals hervorgerufen von dem durch Polizeigewalt herbeigeführten Tod der 22-jährigen kurdischstämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht richtig gesessen hatte.
Doch dieses mal spielten Frauen, die für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, eine kleinere Rolle. Jetzt gingen auch konservativere Kräfte auf die Strassen, sagt WDR-Korrespondentin Isabel Schayani: “Und das ist eine grössere Bedrohung für dieses Regime”.
EU-Staaten für Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die EU-Länder dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien, den sogenannten Mercosur-Staaten, zugestimmt.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohner:innen wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art sein.
Hintergrund:
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal eine neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.
Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. Dies führte bereits im Dezember zu grossen Protesten der Bauernlobby in Deutschland, Belgien und Frankreich.
Am Freitag stimmten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Vereinbarung. Ermöglicht wurde die Einigung durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Das Abkommen hätte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte.
Was jetzt passiert:
Das Europäische Parlament muss dem Abkommen allerdings noch zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann - und damit mehr als 440’000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders grosse Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Niederlande: Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung.
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden zeichnet sich eine Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen ab.
Die linksliberale Partei D66 strebt eine Minderheitsregierung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA an. Das teilten die drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gestern Samstag mit. Neuer Ministerpräsident wird vermutlich Rob Jetten, Parteichef der D66.
Hintergrund:
Bei der Wahl Ende Oktober wurde die linksliberale D66 mit 26 Mandaten stärkste Kraft. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 66 Sitze, für eine Mehrheit wären 76 nötig. Sie hoffen auf wechselnde Mehrheiten mit der Opposition. Zuvor waren Versuche gescheitert, weitere Koalitionspartner zu finden. Das Parlament in den Niederlanden ist zersplittert und zählt 15 Fraktionen. Das Land hat kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter:innen fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein könnte.
Mit weniger als 30’000 Stimmen Abstand wurde die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl. Alle etablierten Parteien hatten jedoch eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt. Die PVV war nach der Wahl 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt. Die rechte Koalition zerbrach allerdings nach nur elf Monaten.
Was jetzt passiert:
Rob Jetten, Parteichef der D66, kündigte an, schnell ein Kabinett “mit einem ambitionierten Regierungsprogramm” zu bilden, “das gleichzeitig stabil sein kann”. Er wolle sich in den kommenden Wochen zusammen mit der Parteispitze der VDD und CDA, wie auch anderer Parteien treffen, um “Vereinbarungen” zu wichtigen Themen zu treffen, die die Koalition durchs Parlament bringen will.
Und damit erreichen wir das Ende des heutigen Weekly. Herzlichen Dank, dass Du auch diese Woche mit dabei warst.
Übrigens: Wir freuen uns immer, wenn Du uns deinen Freunden, Feinden, Verwandten und Schwiegermüttern weiterempfiehlst :)
Redaktionsschluss: 18:00
Weekly 02/2026
Mit Informationen von: wdr.de, tagesschau.ch, srf.ch
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