Weekly, KW 24
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute geht es nach Evian-les-Bains, wo sich ab Montag die Staatsoberhäupter der wichtigsten Industriestaaten treffen, in den Nahen Osten, wo ein Friedensabkommen angekündigt wird, aber das auch nicht zum ersten Mal. Und zum Schluss ins Abstimmungslokal, wo heute über zwei nationale Vorlagen entschieden wurde.
G7-Treffen am Genfersee.
Ab Morgen treffen sich in Evian-les-Bains, auf der Südseite des Genfersees, hochrangige Vertreter:innen der sieben wichtigsten Industriestaaten, der Europäischen Union und weitere Staatsoberhäupter, um über internationale Krisen, Wirtschaft, Sicherheit und Klima zu beraten.
Eingeladen hat der französische Präsident Emmanuel Macron, kommen werden der britische Premier Keir Starmer, Kanadas Regierungschef Mark Carney, Japans Premierministerin Sanae Takaichi, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump. Es ist nach dem G8-Gipfel von 2003 das zweite Mal, dass der französische Kurort am Lac Léman Schauplatz eines solchen Treffens ist.
Nicht nur in Frankreich, auch in der Schweiz bereitet man sich längst auf die Grossveranstaltung vor. So beschloss der Bundesrat schon im Januar eine Einschränkung des Luftraums sowie den Einsatz von bis zu 5’000 Armeeangehörigen rund um den Gipfel.
Die Armee soll vor allem die zivilen Sicherheitsorgane entlasten. Armeeangehörige bewachen sensible Anlagen, überwachen Teile des Grenzraums und unterstützen die Behörden auf dem Genfersee. Auch die Luftwaffe steht im Einsatz. Sie soll den bewaffneten Luftpolizeidienst verstärken und gemeinsam mit internationalen Partnern Luftraumbeschränkungen durchsetzen. Der Bundesrat genehmigte zudem Grenzkontrollen während des Gipfels. Dadurch können Polizei und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren und einzelne Grenzübergänge schliessen.
Anfang April gab er zudem bekannt, dass der Bund achtzig Prozent der Kosten übernimmt, die den Kantonen Genf, Waadt und Wallis durch die Sicherheitsmassnahmen enstehen.
Besonders betroffen ist Genf, über dessen Flughafen wohl ein Grossteil der Delegationen anreisen wird. Die Genfer Öffentlichkeit beschäftigt derweil insbesondere die Frage, ob es in der Stadt zu einer Grosskundgebung gegen den Gipfel kommen wird. Denn die Erinnerungen an die G8-Proteste vor 23 Jahren sind noch so lebendig, dass sie den politischen Diskurs massgeblich bestimmen.
Rund sechzig Organisationen und Gruppen haben für heute Sonntag zum Protest aufgerufen. Nicht nur gegen die G7-Staaten und den Kapitalismus, Rassismus und den wieder auflebenden Faschismus. Eine tragende Rolle spielt bei der Demo das feministische Streikkollektiv. Schliesslich ist der 14. Juni auch in Genf der Tag, an dem sich Feminist:innen die Strasse nehmen. Auch aus dem Rest der Romandie war Unterstützung unterwegs. Alle feministische Streikkollektive der Westschweiz haben zur Demo in Genf aufgerufen.
Derweil hat sich die Genfer Innenstadt auf eine grosse Demonstration vorbereitet. Etliche Läden und öffentliche Gebäude wurden mit Holzwänden eingepackt. Dass die Grosskundgebung eine Bewilligung von Stadt und Kanton erhält, stand erst vor wenigen Tagen fest.
Ob Genf nach diesem Wochenende noch steht und über was genau die angereisten Regierungschef:innen gesprochen und geeinigt haben, das liest/hörst Du nächste Woche hier bei uns :)
Angriffe und Aussicht auf Friedensabkommen.
Trotz Waffenruhe setzte sich die Eskalation zwischen den USA, Israel und Iran auch diese Woche fort. Am Wochenende flogen Raketen von Iran nach Israel, wohl als Reaktion auf Angriffe im Libanon, Israel reagierte mit Angriffe auf iranische Ziele. Und nach Zeischenfällen und Angriffen auf US-Ziele griff das amerikanische Militär iranische Stellungen an, woraufhin Iran wiederum US-Stützpunkte in Golfstaaten ins Visier nahm.
Parallel dazu rief US-Präsident Donald Trump zur Einhaltung der Waffenruhe und drohte gleichzeitig mit weiterer Vergeltung.
Für die Nacht auf Freitag kündigte Trump massive Angriffe auf Iran an, wenig später kam dann die Kehrtwende. Die Angriffe seien abgesagt worden, da es Bewegung in den Friedensgesprächen gebe.
Hintergrund:
Doch kann man eigentlich von einer Waffenruhe sprechen, wenn die Kämpfe weitergehen? Ja, sagt die Friedensforscherin Valerie Sticher vom Center for Security Studies der ETH Zürich: “Im Fall der USA und Iran würde ich auf jeden Fall weiterhin von einer Waffenruhe sprechen”. Eine Waffenruhe sei eine Vereinbarung, die Gewalt zu stoppen. Und das sei selten das vollständige Ausbleiben der Gewalt. Im Gespräch mit Radio SRF sagt die Friedensforscherin: “Die Intensität der Gewalt hat deutlich abgenommen im Vergleich mit vor der Waffenruhe. Und beide Parteien nehmen immer wieder Bezug auf die Waffenruhe.”
Die USA und Iran sprächen von Selbstverteidigung, von einer Verletzung der Waffenruhe und das deute daraufhin, dass sie weiterhin an einer Waffenruhe festhalten.
Zu unterscheiden sind auch die beiden Begriffe Waffenruhe und Waffenstillstand. Valerie Sticher erklärt es so: “In beiden Fällen geht es darum, dass die Waffen schweigen. Eine Waffenruhe ist aber oft informeller, kürzer oder an einen spezifischen Zweck gebunden. Vielleicht auch nur für ein spezifisches Gebiet.”
Und ein Waffenstillstand sei dann doch formeller, normalerweise eine schriftliche Vereinbarung und komme oft mit einer Beobachtermission und muss überwacht werden.
Eine Waffenruhe oder Waffenstillstand seien keine Grundvoraussetzung für Friedensverhandlungen. Allerdings helfe es, wenn die Waffen schweigen. Verhandlungen seien deutlich schwieriger zu führen, während immer noch Gewalt herrsche.
Heikel werde es, wenn eine Waffenruhe zusammenbreche. Da gebe es oft Vertrauensprobleme. “Deswegen denke ich, oft ist es besser ein realistisches Abkommen zu haben, das vielleicht begrenzt ist, als ein ambitioniertes zu haben, an das sich beide Seiten nicht halten können.” Zum Schluss muss ein Friedensabkommen der eigenen Bevölkerung verkauft werden. Wenn dann die Gewalt immer noch weitergehe, wirkt es so, als hätte sich eine Partei erpressen lassen. “So ein Waffenstillstand ändert den Kontext, gibt Raum für Verhandlungen, es dient eben dazu, Vertrauen aufzubauen.”
Die Friedensforscherin ist zuversichtlich, dass beide Seiten im USA/Iran-Konflikt ein Interesse am Ende des Krieges haben. Und das seien schon mal gute Voraussetzungen. “Allerdings liegen die Bedingungen doch noch sehr weit auseinander. Ich denke jetzt mal, das angestrebte Rahmenabkommen, das hat reelle Chancen. Was dann wirklich schwieriger wird, ist das eigentliche Friedensabkommen.” Für die Friedensforscherin stelle sich hier die Frage, ob die Trump-Regierung bereit sei, etwas zu unterschreiben, was wenig besser ist das Abkommen, das bereits die Obama-Regierung mit dem Iran verhandelte. Notabene, ohne einen Krieg führen zu müssen.
Geht es jetzt vorwärts?
Am Samstagnachmittag liess Pakistan, welches zwischen den USA und Iran vermittelt, verlauten, eine Vereinbarung sei bis am Sonntagnachmittag zu erwarten.
Was genau in diesem Abkommen enthalten ist, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Abstimmungssonntag in der Schweiz.
Auf eidgenössischer Ebene werden heute zweimal Stimmen gezählt. Die Initiative “Keine 10-Mio-Schweiz”, ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss bereits am Ständemehr gescheitert. Sie verlangte, dass, falls die schweizer Bevölkerung vor 2050, 9.5 Millionen überschreitet, Massnahmen ergriffen werden, um die Einbürgerung oder auch den Familiennachzug einzuschränken.
Der zweite Programmpunkt ist die Änderung des Zivildienstgesetzes. Damit sollen sechs Massnahmen die Zulassung zum Zivildienst erschweren. Besonders wenn man vom Militär- in den Zivildienst wechseln will. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss ist diese Gesetzesänderung noch nicht entschieden, es zeichnet sich ein Ja mit 53% der Stimmen ab.
Bleiben die Wetteraussichten.
Es bleibt nächste Woche weiterhin sonnig, jedoch noch mit einigen Wolkenfeldern. Die Höchsttemperatur steigt ab Montag um rund 24 Grad bis Samstag auf 33 Grad an. Gegen Ende der Woche ist am Abend mit Gewitter zu rechnen.
Und damit sind wir am Ende des heutigen Weekly angelangt. Schön warst Du wieder mit dabei. Wie immer freuen wir uns über dein Feedback und dass du uns weiterempfiehlst.
Redaktionsschluss: 13.06.26 23:30, Abstimmungen: 14.06.2026 15:00
Weekly 24/2026
Mitarbeit: Maurice Wingeier
Mit Informationen von: srf.ch, republik.ch, woz.ch
Headerbild von Milad Fakurian auf Unsplash
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