Weekly, KW 23
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute im Fokus: Die Trennung von Ständerat Daniel Jositsch und der SP, ausserdem der Krieg in Nahost und in Bundesbern läuft aktuell die Sommersession.
Ständerat Daniel Jositsch verlässt die SP.
Die SP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung Ende Mai entschieden, Daniel Jositsch nicht mehr als Kandidaten für die Ständeratswahlen von 2027 aufzustellen. Der entsprechende Entscheid fiel mit 109 zu 94 Stimmen.
Am Donnerstag gab er den Austritt aus der Partei und der Bundeshausfraktion bekannt. Jositsch wird nächste Woche als Parteiloser in die Session zurückkehren. “Ich bin sehr gerne Ständerat im Kanton Zürich”, sagte er. Und er wolle es auch bleiben. Der Zuspruch aus der Bevölkerung gebe ihm recht.
Hintergrund:
Über zehn Jahre sass Daniel Jositsch für die SP im Ständerat, zuvor war er Nationalrat. Sein Bruch mit der Partei kommt nicht überraschend. Zwischen ihm und der SP kriselte es in der Vergangenheit immer wieder. Er stand mit seinen Positionen immer wieder im Konflikt mit seiner eigenen Partei: So stimmte er im Parlament gegen eine stärkere Regulierung der Grossbanken und gegen Geld für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Zudem unterstützt er die Neutralitätsinitiative der SVP.
Die Trennung von Jositsch und der SP begann aber mit einem simplen Loyalitätsbruch: Zweimal hintereinander, bei den Bundesratswahlen 2022 und bei den Bundesratswahlen 2023, war Jositsch bekanntlich nicht auf dem SP-Ticket und bekam im ersten Wahlgang trotzdem zahlreiche Stimmen. Dass er sich als wilder Kandidat gegen das offizielle (Frauen-)Ticket stellt und hinter den Kulissen mit aller Macht für sich selbst lobbyiert, hätte die SP ihm vielleicht noch nachsehen können. Unverzeihlich hingegen war, dass er nach dem ersten oder spätestens dem zweiten Wahlgang nicht nach vorne ging, um sich selbst aus dem Rennen zu nehmen. Daniel Binswanger, Kolumnist beim Online-Magazin “Republik”, kommentierte es so: “Damit hat er sich selbst erledigt. Wenn einer Daniel Jositsch gecancelt hat – dann war es Daniel Jositsch.
Er wollte das Bundesratsamt um jeden Preis – wenn es sein muss halt gegen die eigene Partei. Wenn er 2022 ein guter Verlierer gewesen wäre und sich korrekt verhalten hätte, wären seine Chancen intakt geblieben, 2023 aufs Ticket zu kommen und gewählt zu werden. Das jedoch überstieg seine persönlichen Möglichkeiten. Ein solcher Parlamentarier verliert den Rückhalt seiner Fraktion. In jeder anderen Partei wäre es genauso gewesen.”
Was jetzt passiert:
Eine eigene Partei wolle er nicht gründen. Auch Informationen, wonach er bereits Gespräche mit den Leitungen anderer Parteien oder Fraktionen geführt haben soll, dementierte Jositsch: “Solche Gespräche haben nicht stattgefunden.”
Mehrere Quellen sollen der Republik unabhängig voneinander bestätigt haben, dass Jositsch bereits Anfang 2024, also im Nachgang zu seiner gescheiterten Bundesratswahl vom Dezember 2023, Gespräche mit der FDP aufnahm. Dabei soll er sondiert haben, ob er sich als Parteiloser der FDP-Gruppe im Ständerat anschliessen könnte oder gar einen Parteiübertritt in Erwägung ziehen soll.
Einig ist man sich offensichtlich nicht geworden – vermutlich auch deshalb, weil es für die FDP wenig attraktiv gewesen wäre, einem frisch verprellten Bundesratskandidaten politisches Asyl zu gewähren.
Ob sich Jositsch bis zur Ständeratswahl 2027 zu einer anderen Partei bekennt, ist noch offen. Klar ist jedoch, dass er bei einer allfälligen Wiederwahl Mitglied einer Fraktion im Bundeshaus sein muss, um in die Kommissionen gewählt zu werden. Infrage kämen laut ihm ausschliesslich die Mitte oder die FDP.
Kein Ende der Gewalt in Nahost.
Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten halten trotz vereinbarter Waffenruhe an. Zwischen Iran und den USA ist es zu schweren Gefechten gekommen. Nachdem das US-Militär einen unbeladenen Öltanker angegriffen hatte, attackierte die iranische Armee US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait. Für einen Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait weisen sich die USA und Iran gegenseitig die Verantwortung zu. Im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Arzt in einer Klinik getötet, der ein Kommandant der Hamas gewesen sein soll. Mitarbeiter:innen des Spitals bestreiten dessen Verbindung zur Hamas. Am Donnerstag sollen nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden sein.
Auch die Kampfhandlungen zwischen Hizbollah und israelischer Armee haben sich weiter intensiviert. Vor allem der Süden des Libanon ist immer grösserer Zerstörung ausgesetzt. Nahezu alle Diplomatinnen im UN-Sicherheitsrat riefen Israel dazu auf, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen.
Dänemark hat eine neue Regierung.
Nach wochenlangen Verhandlungen hat Dänemark eine neue Regierung unter der bisherigen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Sozialdemokratin hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Koalition geeinigt.
Die neue Links-Mitte-Regierung setzt sich aus den Sozialdemokraten, der Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Partei Radikale Venstre und der Mitte-Partei Moderaterne. Das teilte Frederiksen fast zehn Wochen nach der Parlamentswahl mit. Zusammen haben die vier Parteien 82 Sitze im dänischen Parlament. Für eine Mehrheit sind 90 Sitze nötig. Eine Minderheitsregierung ist in Dänemark normal – sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben.
Für Frederiksen ist es nach 2019 und 2022 die dritte Amtszeit. Sie hatte zunächst wochenlang erfolglos mit diversen Parteien über eine Regierungsbildung verhandelt, nachdem die Parlamentswahl keine eindeutige Mehrheit für eines der politischen Lager ergeben hatte.
Meldungen aus Bundesbern.
Bundesrat will weiterhin nicht an EU-Programm Copernicus teilnehmen
Die Schweiz verzichtet auch in den Jahren 2028 bis 2034 auf eine Teilnahme am EU-Programm namens Copernicus zur Erdbeobachtung. “Wegen der finanzpolitischen Lage des Bundes” – so schrieb es die Landesregierung am Freitag. Weitere Ausführungen machte der Bundesrat nicht. Er werde aber eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
National- und Ständerat hatten bereits vor über vier Jahren ein klares Zeichen für einen Beitritt zu Copernicus gesetzt und nahmen einen entsprechenden Vorstoss diskussionslos an. Der Bundesrat weigerte sich seither aber, das Anliegen umzusetzen.
Copernicus wurde 1998 von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gestartet. Das Programm bietet eine breite Palette an Geoinformationen, etwa im Bereich des Umwelt-Monitorings.
Parlament will stärker gegen Temu und Co. vorgehen
Die chinesischen Onlineplattformen Temu und Shein sind der Politik ein Dorn im Auge, weil deren Produkte häufig die Schweizer Sicherheitsstandards nicht einhalten.
Ausländische Online-Händler sollen nach dem Willen des Parlaments ihre Waren künftig klarer kennzeichnen müssen. Für Käufer:innen soll es ersichtlich sein, wenn ein Produkt in der Schweiz nicht verkauft werden darf. Der Nationalrat nahm am Montag eine Motion des St. Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth an. Der Ständerat hatte dem Vorstoss bereits im März zugestimmt. Einverstanden ist der Nationalräte auch mit einer weiteren Forderung, die eine Verstärkung der Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien vorsieht. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen zu beiden Vorstössen Umsetzungsvorschläge machen.
Der Konsumentenschutz spricht von Scheinlösungen. “Es geht um eine unendlich grosse Menge an Waren, die in der Schweiz täglich hineinkommt.” Die zu überprüfen oder zu deklarieren, sei unmöglich, sagte die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz Sara Stalder gegenüber SRF. Grund dafür sei, dass es zu viele Waren seien und zu wenig Personal gebe, die das bewerkstelligen könne. Viel effektiver sei es, wenn Plattformen wie Temu durch eine Gesetzesänderung für Fehler bei ihren Produkten haftbar gemacht werden könnten. Das ist bis jetzt nicht möglich.
Bleiben die Wetteraussichten.
Anfangs Woche noch Regen und Gewitter, ab Donnerstag recht sonnig und die Regenwahrscheinlichkeit sinkt. Temperatur am Montag noch bis zu 25 Grad, ab Dienstag nur noch maximal 20 Grad.
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Redaktionsschluss: 18:00 Uhr
Weekly 23/2026
Mit Informationen von: srf.ch, republik.ch, Keystone-SDA
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