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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute schauen wir auf die Midterms, bei denen die Demokratische Partei äusserst deutlich gewann, dann geht es um einen Entscheid des Bundesgerichts und der Bundesrat zahlt die Behandlungskosten von italienischen Staatsangehörigen der Brandkatastrophe in Crans-Montana:
Schweiz übernimmt Behandlungskosten von italienischen Brandopfern.
Die Schweiz wird die Behandlungskosten der zwölf in der Schweiz behandelten italienischen Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana übernehmen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Er verzichtet auf den Vorschlag Italiens, auf eine Rückerstattung der Kosten durch Italien. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.5 Millionen Franken.
Hintergrund:
Es brauchte mehrere Diskussionsrunden zwischen Italien und der Schweiz. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun beschlossen, ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten von zwölf Opfern zu verzichten. Bundespräsident Guy Parmelin hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dementsprechend informiert.
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und EU sieht eigentlich vor, dass jedes Land grundsätzlich die Kosten für die in seinem Versicherungssystem versicherten Personen übernimmt, wenn diese in einem anderen Land behandelt worden sind, teilte der Bundesrat mit. Es lässt aber laut der Landesregierung die Möglichkeit offen, dass Staaten von dieser Regelung abweichen können.
Gegenüber SRF News zeigt sich der italienische Botschafter in Bern erfreut über den Entscheid: “Humanität und Ethik haben über die bürokratische Logik gesiegt”, sagte Luca Sabbattucci.
Was jetzt passiert:
Der Bundesrat greift für die 1.5 Millionen Franken zu Notrecht. Das Parlament muss also nicht mehr darüber entscheiden. Offen bleibt noch, ob andere Staaten auch Ansprüche stellen. Der Bundesrat betont zwar, dass er für Italien eine Ausnahme mache. Doch bereits jetzt ist klar: Wenn nach Italien auch andere Staaten verlangen, dass die Schweiz die Spitalkosten für ihre Verletzten von Crans-Montana übernimmt, dürfte der Bundesrat auch hier einlenken.
Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen schreibt dazu auf Anfrage von SRF News: “Die Schweiz wird allfällige Begehren dieser Staaten in diesem Ausnahmefall unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung prüfen.”
Bedeutet: Der Bundesrat dürfte kaum Nein sagen können. Neben Italien waren auch 17 Brandverletzte aus Frankreich, Belgien und Luxemburg in Schweizer Spitälern. Wenn die Schweiz auch ihre Rechnungen übernimmt, kostet das insgesamt fünf Millionen Franken.
Erdrutschsieg der Demokraten in den USA.
Nach den Midterms am Dienstag haben die Demokraten mindestens 253 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat gewonnen. Aber bei gut zwei Dutzend Sitzen ist die Auszählung noch nicht abgeschlossen und das Rennen noch zu knapp.
So oder so holten sich die Demokrat:innen nicht nur die Mehrheit in der grossen Kammer, sondern auch im Senat. Dort konnten sie sich bisher 54 Sitze sichern (51 waren für die Mehrheit nötig), zwei Bundesstaaten stehen noch aus. Auch im Repräsentantenhaus stehen immer noch einige Posten offen, jedoch haben sie auch dort die Mehrheit bereits deutlich erreicht. Die Partei holte zudem die Mehrheit der Gouverneursposten. Sie eroberte zahlreiche traditionell republikanische Bundesstaaten und verzeichnete Durchbrüche für Minderheiten, Frauen und jüngere Kandidat:innen.
Der 37-jährige Demokrat James Talarico etwa wird Senator im konservativen Bundesstaat Texas, obwohl sein republikanischer Gegner massive Finanzhilfe von Tech-Milliardär Elon Musk erhalten hatte. Mit der Demokratin Gina Hinojosa erhalt Texas auch erstmals eine Latina als Gouverneurin. In Georgia wird erstmals eine Schwarze Frau Gouverneurin, Minnesota wählte die erste indigene Frau in den Senat.
Hintergrund:
Das politische System in den USA beruht auf zwei Kammern, ähnlich dem National- und Ständerat in der Schweiz. Das Repräsentantenhaus kontrolliert die Regierung und hat das alleinige Recht, Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Für die Wahl ist das Land in 435 Wahlbezirke aufgeteilt, in denen alle zwei Jahre per Direktwahl je ein “Congressman” oder “Congresswoman” gewählt wird.
Die “kleine” Kammer ist der Senat. Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senator:innen für jeweils sechs Jahre. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der 100 Sitze neu gewählt. 2026 betrifft dies 33 Bundesstaaten, in denen jeweils einer der beiden Senatssitze zur Wahl steht.
Dass es zu einer regelrechten blauen Welle kam, sei eine Abrechnung mit Donald Trump, seiner Politik, mit seinem Machtanspruch und mit allem, was Trump ausmache, kommentierte der USA-Korrespondent für SRF, Pascal Weber.
Aber auch eine allgemeine Wut über das Establishment in Politik, Wirtschaft und Tech-Industrie habe den Demokraten geholfen. Viele Wählende leiden unter Trumps Wirtschaftspolitik, sagt Pascal Weber, ein Grund beispielsweise, für Farmer in Kansas, die Republikaner nicht mehr zu wählen. “Die Gleichgültigkeit von Trump gegenüber den Sorgen der Bevölkerung hat sie sich von ihm abwenden lassen.”
Laut Umfragen stand bei den Wählern die Wirtschaftslage an erster Stelle, der Zustand der Demokratie an zweiter.
Was jetzt passiert:
Die demokratische Partei erringt nun die Kontrolle über die legislative Agenda, das Budget und über Untersuchungsausschüsse. Präsident Donald Trump und seinen Ministern drohen Zwangsvorladungen, etwa wegen Korruption, und womöglich Amtsenthebungsverfahren. Das Regieren wird für sie somit deutlich schwieriger. Allerdings kann der Präsident dem Kongress weiterhin ein Veto entgegensetzen. Zumindest hat Trump das Wahlresultat anerkannt, vielleicht, weil es so eindeutig war.
Bundesgericht stoppt Netzsperren.
Laut dem Bundesgericht in Lausanne, sollen Internetprovider nicht verpflichtet werden dürfen, bestimmte Websites zu blockieren. Das Bundesgericht hält fest, dass Netzsperren ein wirksames Mittel gegen Internetbetrug seien. Nach geltendem Recht fehle jedoch die notwendige gesetzliche Grundlage.
Hintergrund:
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat gegen mutmassliche Anlagebetrüger ermittelt. Diese sollen über verschiedene Websites Anleger um insgesamt mehr als 1.7 Millionen Franken gebracht haben. Um weitere Geschädigte zu schützen, ordnete die Staatsanwaltschaft mehreren Internetanbietern an, den Zugang zu den verwendeten Webadressen zu sperren. Eine der Firmen, Init7, wehrte sich dagegen bis vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde gutgeheissen. Die gegen das Unternehmen angeordnete DNS-Sperre wird aufgehoben. Die Richter begründeten den Entscheid damit, dass das geltende Recht zwar in einzelnen Spezialgesetzen ausdrücklich Regelungen zu Internetsperren enthalte – namentlich im Geldspielgesetz und im Fernmelderecht. Gerade diese Spezialregelungen sprächen aber dagegen, dass die allgemeinen strafprozessualen Bestimmungen eine ausreichende Grundlage bieten würden, hiess es weiter.
Ende November stimmt die Schweiz ab.
An der Urne stehen Entscheidungen über die 13. AHV-Rente, eine Initiative die lautes Feuerwerk verbieten will, die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes und eine Initiative der Mitte über die Individualbesteuerung an. Wie immer erhältst du von rethink zu jeder Vorlage eine Übersicht, um was es geht, wer was unterstützt und was die Argumente sind.
Die Texte über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente und über die Feuerwerksinitiative stehen bereits im Abstimmungs-Dossier bereit. Die anderen beiden folgen nächste Woche.
Es würde mich sehr freuen, wenn du reinschaust und die Zusammenfassung für deine Meinungsbildung nutzt. Denn wie immer gilt: Das Recht auf Mitbestimmung kommt auch mit einer Pflicht einher: Die Pflicht, aktiv unsere Politik mitzubestimmen.
Bleibt der Blick auf’s Wetter:
Zu Wochenbeginn vermehrt bewölkt und Niederschlag. Mittwoch wahrscheinlich Nebel und zeitweise sonnig. Ab Donnerstag aufkommende Niederschläge. Temperaturen um 10 Grad.
Und damit sind wir am Ende des heutigen Weekly angelangt. Schön warst Du wieder mit dabei. Wie immer freuen wir uns über dein Feedback und dass du uns weiterempfiehlst.
Redaktionsschluss: 17:45 Uhr
Weekly 45/2026
Mit Informationen von: srf.ch, republik.ch, zeit.de, tagesschau.de, luzernerzeitung.de, aljazeera.com, bpb.de
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