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Am 29. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal darüber ab, wie die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigt werden soll.
Dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung innerhalb kurzer Zeit mehrfach zum selben Thema äussern muss, ist nicht das erste Mal. Das Covid-19-Gesetz kam innert drei Jahren dreimal an die Urne. Nun entscheiden die Stimmberechtigten Ende November über eine Alternative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, obwohl die Individualbesteuerung erst vor wenigen Monaten an der Urne angenommen wurde.
Die Heiratsstrafe:
Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert. Ihre Einkommen werden für die Berechnung der Steuern zusammengezählt. Für gewisse Paare fällt die Steuerrechnung dadurch höher aus, als wenn sie unverheiratet wären. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn beide Ehepartner:innen gut verdienen. Diese Benachteiligung wird als “Heiratsstrafe” bezeichnet.
Am 8. März 2026 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen, um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Dabei handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zu einer Volksinitiative der FDP-Frauen.
Die Steuerreform soll 2032 in Kraft treten. Ab dann wird jede steuerpflichtige Person auf der Grundlage einer eigenen Steuererklärung besteuert – sowohl auf Bundesebene als auch auf Kantons- und Gemeindeebene.
Dieses Prinzip lehnt die Mitte jedoch ab. Sie hat deshalb beschlossen, an ihrer Volksinitiative festzuhalten, die einen anderen Weg zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung bestimmter Ehepaare vorschlägt.
Die Initiative mit dem Titel «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» wurde am 27. März 2024 mit 102’051 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Was sich ändert:
Die Initiative will an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten, allerdings nur bei der direkten Bundessteuer. Das bedeutet, dass die Einkommen der Ehepartner zusammengezählt werden und das Paar eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllt.
Zudem verlangt die Initiative, dass Ehepaare nicht mehr Steuern bezahlen als unverheiratete Personen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen. Dieser Grundsatz soll in der Verfassung verankert werden.
Die Initiative legt kein abschliessendes Berechnungsmodell fest, sondern beauftragt den Gesetzgeber, eine Lösung zu finden. Sie sieht allerdings einen Auffangmechanismus vor, falls innerhalb von drei Jahren nach ihrer Annahme kein Umsetzungsgesetz in Kraft tritt.
In diesem Fall müsste die Steuerverwaltung zwei Berechnungen vornehmen: eine nach dem Modell der gemeinsamen Besteuerung und eine auf Grundlage der Steuertarife und Abzüge für unverheiratete Personen. Massgebend wäre jeweils der tiefere Steuerbetrag.
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Wenn die Initiative der Mitte angenommen wird, wird die vom Volk beschlossene Individualbesteuerung nicht automatisch begraben. Dieses Bundesgesetz bleibt beschlossen und in Kraft. Der Bundesrat hat dessen Inkrafttreten auf 2032 festgelegt.
Eine Annahme der Initiative würde allerdings zu einem Widerspruch führen: Die Verfassung würde für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer die gemeinsame Besteuerung vorschreiben, während das Gesetz den Übergang zur Individualbesteuerung verlangt.
Es wäre dann am Parlament, diesen Widerspruch aufzulösen.
Wer unterstützt was?
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Auch die SP, Grünen, FDP und GLP bekämpfen die Vorlage.
Ein überparteiliches Komitee unterstützt die Initiative. Ihm gehören die Mitte, SVP, EVP, EDU, der Schweizer Bauernverband sowie die Interessengemeinschaft “Familie 3plus” an.
Argumente der Gegner:innen:
Für die Gegner:innen ist das Ziel, die Heiratsstrafe abzuschaffen, mit der Annahme der Individualbesteuerung im vergangenen März bereits erreicht. Sie fordern deshalb, diesen Volksentscheid zu respektieren.
Die Gegner:innen weisen zudem darauf hin, dass die Initiative in bestimmten Fällen eine neue Ungleichbehandlung schaffen könnte, diesmal zulasten unverheirateter Personen. Diese könnten mehr Steuern bezahlen als Ehepaare in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen.
Ausserdem würde die Annahme der Initiative dem Grundsatz widersprechen, jede steuerpflichtige Person individuell zu besteuern. Da die Initiative der Mitte nur die direkte Bundessteuer betrifft, könnten zwei unterschiedliche Systeme nebeneinander bestehen: Ehepaare würden auf Bundesebene gemeinsam besteuert, auf Kantons- und Gemeindeebene hingegen individuell.
Schliesslich argumentiert die Gegnerseite, dass die gemeinsame Besteuerung weniger Anreize für eine Erwerbstätigkeit schaffe als die Individualbesteuerung. Das gelte insbesondere für die Person, die das zweite Einkommen zum Haushalt beiträgt. Ihrer Ansicht nach fördert die Initiative deshalb die Gleichstellung von Frauen und Männern weniger stark.
Argumente der Befürworter:innen:
Für die Befürworterinnen und Befürworter ist die Initiative die gerechteste Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Sie kritisieren, dass die Individualbesteuerung Familien benachteilige, in denen ein Elternteil den Grossteil des Einkommens erwirtschaftet, während der andere wenig oder gar nichts verdient. Ihrer Ansicht nach ermöglicht ihr Modell Paaren, selbst zu entscheiden, wie sie die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, ohne dafür steuerlich benachteiligt zu werden.
Das Ja-Lager betont zudem, dass die Initiative keinen grundlegenden Umbau des Steuersystems erfordere, da sie auf der bestehenden gemeinsamen Besteuerung aufbaue.
Damit lasse sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand vermeiden, den die Individualbesteuerung mit sich bringe. Laut Schätzungen des Bundes führt diese nämlich zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen.
Schliesslich verweisen die Befürworterinnen und Befürworter auf die Situation von Ehepaaren im Rentenalter, die ihr Leben während Jahrzehnten auf die gemeinsame Besteuerung ausgerichtet haben.
Sie sind der Ansicht, dass ein Systemwechsel diese Paare benachteiligen könnte, da sie die Aufteilung von Arbeit und Einkommen aus ihrer Erwerbszeit nicht mehr anpassen können.
Das Budget:
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Die seit 2024 geltenden Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.
Die Initiant:innen hinter der Vorlage budgetieren für den Abstimmungskampf 150’000 Franken, während die Gegner:innen 301’000 Franken als Budget eingereicht haben.
Stand: 04.11.2026
Die vollständige Schlussabrechnung liegt erst Mitte Februar 2027 bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Einsicht vor.
Abstimmungsfrage:
Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!” annehmen?
Das bedeutet es: Willst Du, eine andere Form der Individualbesteuerung, nur auf Bundesebene?
PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.
PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.
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