Kommentar zu den Abstimmungen am 8. März

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Wer sich intensiver mit der Schweizer Politik befasst, wird merken, dass die kommenden Abstimmungen Seltenheitswert haben. Und wer es nicht tut: Ich erkläre gerne. 

Zum einen haben wir nach 15 Jahren und erst zum dritten Mal überhaupt, eine Stichfrage auf nationaler Ebene. Und zum anderen haben beim Bundesgesetz zur Individualbesteuerung zehn Kantone das Referendum ergriffen. Dass Kantone gegen ein nationales Gesetz das Referendum ergreifen können, ist seit 1874 in der Bundesverfassung geregelt. Genutzt haben sie es nun erst zum zweiten Mal. Übrigens: Referendum haben sie bei einem Bundesgesetz ergriffen, das als Gegenvorschlag auf eine Initiative lanciert wurde. Diese wurde bedingt zurückgezogen, auch das ein Vorgehen, das nicht so oft geschieht.

Genau solche Vorgänge machen die Schweizer Politik spannend. Zu jedem Thema haben etliche Institutionen die Möglichkeit, “Einsprache” zu erheben. Nach Jahren der Beratungen und Verhandlungen kommen die Vorlagen vors Stimmvolk und an einem Sonntagnachmittag wird entschieden, ob der Text seinen Weg in die Verfassung oder in eines der unzähligen Bundesgesetze findet. 

Eines machen solche Urnengänge auch deutlich: Politikvorgänge sind komplex. Besonders wenn man sich nicht intensiv damit beschäftigt oder zum ersten Mal stimmberechtigt ist. Sich unabhängig und verständlich informieren zu können, ist teilweise gar nicht so einfach. Das mit den Abstimmungsunterlagen mitgeschickte rote Büchlein der Bundeskanzlei macht zwar vieles gut, kann aber mit der Fülle an Informationen sehr schnell überfordernd sein. 

Einen wichtigen Beitrag leisten die Kanäle der SRG. Wie ein gutes Orchester wird jede Vorlage aufgearbeitet, zusammengefasst und in etlichen Gefässen den Befürworter und Gegerinnen eine Plattform geboten. Sei es die bekannte Abstimmungsarena im Fernsehen, Diskussionsrunden im Radio oder Erklärvideos auf Social Media. Und das ganze in vier Sprachen. Dass das öffentlich-rechtliche Medienhaus dabei neutral berichten muss, versteht sich von selbst. Beweis, dass die SRG das auch tut, ist alleine schon die Tatsache, dass sie häufig von beiden Seiten kritisiert wird. Studien zeigen, dass sie bei Abstimmungen und Wahlen neutral bleibt und die Vielfalt der Meinungen abbildet.

Am kommenden Abstimmungssonntag entscheiden wir nun über eine drastische Reduktion der Medienabgabe. Doch die Initiative aus rechten Kreisen richtet sich konkret gegen die SRG und nicht gegen alle Nutzniesser (etwa private Fernseh- und Radiosender) dieser Abgabe.

Wie und wo genau die SRG an ihrem Programm sparen müsste, ist nicht klar. Sicher ist aber, dass das geschehen muss, wenn fast die Hälfte des Budgets gestrichen wird. Klar ist auch, dass nie und nimmer ein gleiches Angebot gefahren werden kann. Und wer sich sagt: “Ich brauche ja nie und nimmer das ganze Angebot der SRG. Fussball reicht mir, Kulturangebote konsumiere ich nie”, muss sich die Frage stellen, ob denn genau nach seinen Bedürfnissen das Programm gestrichen wird. Selbstverständlich versuchen die Initianten den Schweizer Jodlerinnen einzureden, die Halbierung würde nur die Schwingfest-Übertragungen treffen. Und die Donschtig-Jasser zu überzeugen, es müsste nur die Landfrauenküche geopfert werden. Denn es gehört zu Abstimmungskämpfen, dass völliger Unsinn erzählt werden darf.

“Ohne Journalismus keine Demokratie” ist ein oft genutzter Ausruf, wenn es um Regulierungen oder Einsparungen in der Medienbranche geht. Zwar schwingt da oft einiges an Pathos und Selbstliebe der Journalist:innen mit, im Grunde haben sie aber recht. Unabhängige Medien haben als sogenannte vierte Gewalt (neben Exekutive, Legislative und Judikative) eine zentrale Verantwortung für die öffentliche Debatte und die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Wir sind im 21. Jahrhundert umgeben von Publikationskanälen. Parteien und Verbände haben direkt und indirekt etliche Möglichkeiten, ihre Position zu vertreten. Mit Social Media sind sie nicht mehr an ein Verlagshaus gebunden, das ihre Meinung abdruckt. Umso schwieriger wird es dabei aber auch für die Empfänger:innen zu sortieren, was Information, was Meinung ist und wer der Absender ist.

Einen kleinen Einblick gibt seit 2024 die Vorschrift, dass die Abstimmungs-Budget bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet werden müssen. Beispielsweise steckte alleine der nationale Hauseigentümerverband vergangenen Herbst 5,5 Millionen Franken in den Abstimmungskampf für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Zusammen mit den kantonalen Verbänden kam die Ja-Seite auf rund 7 Millionen Franken. Dass mit diesem Budget mehr als nur Plakate am Strassenrand finanziert wurden, scheint offensichtlich. Unabhängige Medien sorgen hier dafür, dass beide Seiten gehört werden und nicht nur die finanzkräftigere und lautere Stimme.

Doch wirklich unabhängige Medien lassen sich in der Schweiz an einer Hand abzählen. Besonders auf nationaler Ebene. Entweder sind die Verlage mehr oder weniger direkt mit einer Partei verbandelt oder sie sind sonst wirtschaftlich abhängig. Denn das Geld wird heute nicht mehr mit dem Zeitungsartikel gemacht, sondern mit dem Werbeverkauf oder sonstigen Wirtschaftszweigen. Dort sind CH Media, Tamedia, NZZ und Co. abhängig von gut zahlenden Unternehmen und Interessenverbänden.

Glaubt man den Initiant:innen der Initiative, braucht es die SRG ja gar nicht. Die Privaten würden das schon übernehmen, wenn die grosse, böse SRG endlich den Platz frei macht. Sie könnten das theoretisch schon. Doch es lohnt sich schlichtweg nicht. Der Schweizer Markt ist zu klein um etwa eine  teure Produktion wie das Lauberhornrennen oder die Übertragungsrechte einer Fussball-WM zu stemmen. Wer heute ein Sportkanal-Abo mit nur schon allen wichtigen Eishockey-Spielen drauf will, zahlt bei einem privaten Pay-Channel über 400 Franken im Jahr. Und die Option für ein 10vor10 oder DonschtigJass gibt es dort gar nicht. 

Und dass Jugendliche in der Schweiz eh nur Social Media und Netflix konsumieren, ist auch ein Märchen. Denn 73 Prozent der 15- bis 34-Jährigen, die sich für Politik interessieren, konsumieren regelmässig Kanäle der SRG. Dass diese auch auf Social Media zu finden sind, muss nicht erklärt werden.

Insgesamt nutzen 83 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal pro Woche ein Angebot der SRG - ob im Fernsehen, im Radio, auf Websites, über Apps oder Social Media Plattformen.

Die bisherigen Umfragen deuten darauf hin, dass es relativ knapp werden könnte und dass auch eine Annahme der Initiative nicht ausgeschlossen ist. Die Debatte über die Frage, welche Teile des Programms nun wirklich zum Service Public gehören und welche Leistungen allenfalls auch von privaten, gewinnorientierten Anbietern zu leisten wären, könnten wir uns sparen. Denn wenn die Medienabgabe auf 200 Franken sinkt, so viel ist sicher, wird das Schweizer Informations- und Medienangebot massiv verschlechtert werden. Aber in Zeiten schwindender Kaufkraft ist eine jährliche Ersparnis von 100 Franken SRG-Gebühr für viele Haushalte ein nicht zu verachtendes Angebot. Dass die Partei, aus deren Feder die Initiative stammt, aber ansonsten herzlich wenig tut, um den “Mittelstand” zu entlasten, wird dahin genommen. Wenn es um Krankenkassenprämien oder steigende Mietpreise geht, schreit die SVP nie so laut wie jetzt bei der SRG. Und dass auf der Website des Initiativkomitees mit etlichen Ausrufezeichen darauf hingewiesen wird, dass sogar Sozialhilfeempfänger:innen, die sonst schon nicht viel besitzen, ebenfalls die Medienabgabe bezahlen müssen, wirkt dann schon recht heuchlerisch. 

Die Schweiz steht mitnichten alleine da, in der Diskussion um öffentlich-rechtliche Medien. Der italienische Sender RAI steht massiv unter Druck, seit die postfaschistische/nationalkonservative Giorgia Meloni Ministerpräsidentin an der Macht ist. In Grossbritannien drohen rechte Politiker:innen regelmässig damit, der BBC die Beiträge zu kürzen, sobald sie wieder an der Macht sind. In Österreich bezeichnet FPÖ-Chef Herbert Kickl den ORF polemisch als “O für Organisierte, R für Regierungs- und F für Fake News”. Begriffe wie “Systemmedien”, “linke Postillen” oder “Lügenpresse” tauchen regelmässig in der Rhetorik der Partei auf. Und in den USA propagieren Präsident Trump und seine Gefolgschaft immer wieder die Meinungsfreiheit. In Wahrheit fordern sie aber die Abschaffung von Regulierungen auf Social Media Plattformen, kriminalisieren politische Gegner, behindern journalistische Arbeiten und versuchen über sämtliche Medien so weit als möglich die Kontrolle zu erlangen. Etwa durch Propaganda von Elon Musk auf seiner Plattform X und die Übernahmen grosser US-Medienkonzerne und Pressetitel durch Trump-nahe Plutokraten. Meinungsfreiheit, das ist für sie, wenn die Staatsorgane lügen und verleumden - und politische Gegner möglichst zum Schweigen gebracht werden.

Vor diesem weltpolitischen Hintergrund stimmt die Schweiz am 8. März über den Erhalt einer funktionstüchtigen Basis für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sollten uns keine Illusion machen: Der Plan ist klar. Den Service public schwächen und eigene Kanäle für unkritische Medienberichterstattung auszubauen. Wir stimmen nicht darüber ab, wie viele Instagram-Channels die SRG betreiben soll und ob es den Schweizer “Tatort” wirklich braucht. Wir stimmen darüber ab, ob wir die Infra­struktur der helvetischen Demokratie erhalten wollen.