Informationen zu den Abstimmungen in einfacher Sprache
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«Nichts über uns ohne uns!»
Das ist der Slogan der Selbstvertretungspersonen von Menschen mit Behinderungen. So fordert auch Nationalrat Christian Lohr 2017 in einer Interpellation an den Bundesrat: «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden». Es ist aber nicht nur so, dass Menschen mit Behinderungen mitreden wollen. Menschen mit Behinderungen haben auch einen rechtlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation.
Die Leichte Sprache entspricht dem Niveau A1-A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Die Leichte Sprache ist nicht dasselbe wie die einfache Sprache. Die einfache Sprache ist eine weniger vereinfachte Sprache und wird eher dem Niveau B1 des europäischen Referenzrahmens zugeordnet. Menschen mit einer geistigen Behinderung brauchen jedoch meist die Leichte Sprache.
In einem ersten Schritt stellen wir Dir auf rethink die Informationen zu den Abstimmungen gekürzt und in einfacher Sprache zur Verfügung. Was nicht heisst, dass wir uns bald an der Leichten Sprache versuchen. Aktuell fehlen Informationen in Leichter Sprache für nationale Vorlagen vollständig.
1. Vorlage: Bargeld-Initiative und Gegenvorschlag
In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative mit dem Namen „Bargeld ist Freiheit“. Sie fordert, dass Bargeld in der Verfassung festgeschrieben wird. So soll sichergestellt werden, dass Bargeld immer zur Verfügung steht. Ausserdem soll der Schweizer Franken als Währung geschützt werden. Nur mit einer Zustimmung des Volkes und der Kantone soll der Franken durch eine andere Währung ersetzt werden können.
Hintergrund:
Immer weniger Menschen zahlen in der Schweiz mit Bargeld. Laut einer Studie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bezahlen nur noch 3 von 10 Personen mit Münzen und Banknoten. Bei jungen Menschen ist es noch weniger. Trotzdem möchten viele Menschen weiterhin die Möglichkeit haben, bar zu bezahlen. Eine andere Studie zeigt, dass immer mehr Menschen gegen die Abschaffung von Bargeld sind.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) hat die Volksinitiative eingereicht. Sie will verhindern, dass Bargeld verschwindet. Sie fordert, dass der Staat sicherstellt, dass immer genug Bargeld verfügbar ist. Ausserdem soll der Schweizer Franken nicht einfach durch eine andere Währung ersetzt werden.
Was verlangt die Initiative?
Die Initiative fordert zwei Dinge:
Der Bund soll sicherstellen, dass genug Bargeld in der Schweiz verfügbar ist.
Der Schweizer Franken soll nur durch Volksabstimmung ersetzt werden können.
Beide Forderungen sollen in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Der Artikel 99 der Verfassung, der sich mit Währung und Geldpolitik beschäftigt, soll ergänzt werden.
Was ist der Gegenentwurf?
Der Bundesrat und das Parlament haben einen Gegenentwurf gemacht. Dieser geht in eine ähnliche Richtung, aber in einer anderen Formulierung. Der Gegenentwurf will zwei bestehende Gesetze in die Verfassung aufnehmen:
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll weiterhin für die Bargeldversorgung sorgen.
Der Schweizer Franken bleibt die Währung der Schweiz.
Im Gegensatz zur Initiative spricht der Gegenentwurf nur von „Bargeld“ und nicht von „Münzen und Banknoten“. Die SNB soll dafür sorgen, dass es immer genug Bargeld im Umlauf hat. Dafür ist sie schon heute zuständig.
Warum gibt es den Gegenentwurf?
Obwohl der Gegenentwurf ähnlich wie die Volksinitiative ist, möchten die Initianten nicht auf die Initiative verzichten. Sie finden, dass der Gegenentwurf zu wenig weit geht. Sie befürchten, dass die Banken den Zugang zu Bargeld einschränken könnten. Deshalb verlangen sie, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt.
Abstimmung:
Es gibt drei Fragen bei der Abstimmung:
Soll die Volksinitiative angenommen oder abgelehnt werden?
Soll der Gegenentwurf des Bundesrats angenommen oder abgelehnt werden?
Falls beide Vorlagen angenommen werden: Welche von beiden soll umgesetzt werden?
Wenn beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet die Stichfrage, welche umgesetzt wird.
Politische Unterstützung:
Die Partei SVP sagt “Initiative”
Bundesrat und Parlament sagen “Gegenentwurf”
Die Parteien Grüne, SP, Mitte und FDP sagen “Gegenentwurf”
Die Partei GLP unterstützt beide Ideen nicht. Sie findet es nicht nötig, dafür die Bundesverfassung anzupassen.
2. Vorlage: SRG-Initiative
In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative mit dem Namen „200 Franken sind genug!“. Sie fordert, dass Haushalte weniger Gebühren für Radio und Fernsehen bezahlen müssen. Sie fordert, dass Haushalte nur noch 200 Franken pro Jahr zahlen. Heute sind es 335 Franken. Unternehmen sollen in Zukunft gar keine Gebühr mehr bezahlen. Die SRG ist das Unternehmen, das in der ganzen Schweiz Radio und Fernsehen macht. In der Deutschschweiz heissen die Sender SRF.
Hintergrund:
Radio und Fernsehen in der Schweiz werden hauptsächlich durch eine Gebühr finanziert, die Haushalte und Unternehmen zahlen. Der grösste Teil dieser Gebühr geht an die SRG, die öffentlich-rechtliche Mediengesellschaft. Die SRG ist verpflichtet, Programme in allen Landessprachen zu senden, die Information, Kultur und Bildung bieten. Der Bundesrat hat entschieden, die Gebühr bis 2029 auf 300 Franken zu senken und ab 2027 von Unternehmen keine Gebühr mehr zu verlangen.
Die „200 Franken sind genug!“-Initiative wurde im August 2023 eingereicht.
Was verlangt die Initiative?
Die Initiative fordert zwei Dinge:
Senkung der Gebühr auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt
Unternehmen sollen gar keine Gebühr mehr bezahlen.
Was sich ändern würde:
Wenn die Initiative angenommen wird, müssten Haushalte nur noch 200 Franken pro Jahr zahlen. Unternehmen müssen keine Gebühr mehr zahlen.
Die SRG würde weniger Geld erhalten, was dazu führen könnte, dass sie Programme reduziert und weniger Berichterstattung in den Regionen bietet. Auch Sport- und Kulturangebote würden eingeschränkt. Es wird geschätzt, dass die SRG 3’000 Arbeitsplätze abbauen müsste.
Abstimmung:
Es gibt eine Frage bei der Abstimmung:
Soll die Volksinitiative angenommen oder abgelehnt werden
Bei der Abstimmung müssen die Schweizer entscheiden, ob sie die Initiative annehmen oder ablehnen. Wenn sie angenommen wird, wird die Gebühr für die SRG deutlich sinken, was jedoch zu kürzeren und weniger vielfältigen Programmen führen könnte.
Politische Unterstützung:
Die Partei SVP sagt Ja
Bundesrat und Parlament sagen Nein
Die Parteien Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP sagen Nein
Fazit:
Die Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen senken, aber ihre Unterstützer müssen abwägen, ob sie die finanziellen Einschnitte in die SRG und ihre Programme in Kauf nehmen wollen. Gegner warnen vor den Folgen für die Medienvielfalt und die unabhängige Berichterstattung.
3. Vorlage: Klimafonds-Initiative
Ein nationaler Geldtopf soll helfen, erneuerbare Energien zu fördern und die Biodiversität zu schützen. Das fordert eine Volksinitiative.
Hintergrund:
Die Schweiz will ihre Treibhausgase bis 2025 auf null senken. Dafür müssen Emissionen verringert werden. Der Bund gibt dafür jedes Jahr etwa 2 Milliarden Franken aus. Die Initiantinnen und Initianten finden das zu wenig.
Was verlangt die Initiative?
Die Initiative fordert zwei Dinge:
Jährlich bis zu 1% von dem Betrag, der die Schweizer Wirtschaft generiert (BIP)
Das Geld soll verwendet werden, um den Energieverbrauch zu senken, erneuerbare Energien auszubauen und die Biodiversität zu schützen.
Was sich ändern würde:
Der Bund muss jährlich einen bestimmten Betrag in den Geldtopf einzahlen. Es wurde ausgerechnet, dass das ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken sind. Das Ziel ist, die Klimaziele schneller zu erreichen.
Abstimmung:
Es gibt eine Frage bei der Abstimmung:
Soll die Volksinitiative angenommen oder abgelehnt werden
Bei der Abstimmung müssen die Schweizer entscheiden, ob sie die Initiative annehmen oder ablehnen. Wenn sie angenommen wird, bedeutet das, dass der Bund künftig bis zu 1% der Wirtschaftsleistung der Schweiz für den Klimaschutz investieren soll.
Politische Unterstützung:
Die Parteien Grüne und SP sagen Ja
Bundesrat und Parlament sagen Nein
Die Parteien GLP, Mitte, FDPund SVP sagen Nein
4. Vorlage: Individualbesteuerung
Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare in Zukunft separate Steuererklärungen ausfüllen. Damit sollen Benachteiligungen bei den Steuern beendet werden. Heute ist es so, dass der Lohn und das Vermögen von beiden Personen zusammengezählt und versteuert wird. In der Schweiz steigen die Steuern mit hohem Lohn stärker an. Damit müssen einige Ehepaare mehr Steuern bezahlen, als Paare, die nicht verheiratet sind. Die Politik nennt das die “Heiratsstrafe”. Eigentlich will die Politik diese “Heiratsstrafe” schon lange abschaffen. Aber bis jetzt konnte sich niemand auf eine Lösung einigen.
Gegen das neue Gesetz wurden Unterschriften gesammelt, darum stimmen wir am 08. März darüber ab.
Hintergrund:
Die Reform sieht vor, dass Ehepaare künftig wie unverheiratete Paare individuell besteuert werden. Jeder Partner gibt eine eigene Steuererklärung ab, und das Einkommen wird separat versteuert. Diese Regelung soll auch auf die Kantons- und Gemeindesteuern angewendet werden. Der Kinderabzug für die direkte Bundessteuer wird von 6'800 auf 12'000 Franken erhöht. Es wird erwartet, dass die Steuerzahler etwa 630 Millionen Franken weniger Steuern zahlen müssen.
Was sich ändern würde:
Ehepaare müssen künftig zwei Steuererklärungen abgeben. Einkünfte wie Löhne oder Renten werden einzeln versteuert. Vermögen und Einkommen werden ebenfalls getrennt besteuert. Ehepaare mit ähnlichem Einkommen werden weniger Steuern zahlen, während Paare mit einem ungleichen Einkommen tendenziell mehr Steuern zahlen werden. Das betrifft besonders Ehepaare mit Kindern, obwohl der höhere Kinderabzug die Mehrbelastung etwas abmildern soll.
Abstimmung:
Es gibt eine Frage bei der Abstimmung:
Soll das “Bundesgesetz über die Individualbesteuerung” angenommen oder abgelehnt werden?
Bei der Abstimmung müssen die Schweizer entscheiden, ob sie das Gesetz annehmen oder ablehnen. Wird es angenommen, versteuern Ehepaare in Zukunft ihr Einkommen und Vermögen einzeln.
Politische Unterstützung:
Die Parteien Grüne, SP, GLP und FDP sagen Ja
Bundesrat und Parlament sagen Ja
Die Parteien Mitte und SVP sagen Nein
