Weekly, KW 09

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Guten Abend aus der rethink-Redaktion. 

Heute ordnen wir die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran ein und schauen uns die neuesten Prognosen für den Abstimmungssonntag in einer Woche an. Starten tun wir allerdings mit der geplanten finanziellen Unterstützung des Bundes an die Opfer von Crans-Montana.

Bund will Soforthilfe an Brandopfer auszahlen.

Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken erhalten. 

Das teilten Bundespräsident Guy Parmelin und Justizminister Beat Jans an einer Medienkonferenz am Mittwoch mit. 

Angesichts der ausserordentlichen Situation soll im Grundsatz für jedes Opfer ein Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken ausgerichtet werden. Der Bundesrat erachtet diesen als ein “wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Solidarität und als Ausdruck der Anteilnahme des Bundes”. 

Für den Bundesrat sei klar, dass die Betroffenen unterstützt werden müssten – und das nicht nur unmittelbar nach der Katastrophe, sondern auch in der kommenden Zeit. Gleichzeitig setzte sich die Regierung für eine lückenlose juristische Aufarbeitung des Unglücks ein.

Hintergrund:
Das Bundesamt für Justiz hat in den letzten Wochen im Auftrag des Bundesrats geprüft, wo Lücken beim Hilfsangebot für die Überlebenden und die Angehörigen der Verstorbenen bestehen. Das Fazit ist klar: Das System sei auf Einzelfälle ausgerichtet und stosse deshalb bei einer hohen Anzahl von Geschädigten rasch an Grenzen. Dem schloss sich an der Pressekonferenz vom Mittwoch auch Justizminister Jans an: Schon früher seien die Unterstützungsleistungen etwa nach dem Attentat in Luxor im Jahr 1997 oder nach dem verheerenden Tsunami in Südostasien 2004 ungenügend gewesen, deshalb seien Lösungen massgeschneidert worden. Das tue man jetzt wieder. Jans betonte: “Wir lassen niemanden allein. Wir lassen die Betroffenen und ihre Angehörigen im In- und Ausland nicht im Stich.” An aussergerichtlichen Vergleichslösungen, die den Betroffenen langwierige Gerichtsprozesse ersparen könnten, will sich der Bund mit maximal 20 Millionen Franken beteiligen. Mit weiteren 8,5 Millionen Franken möchte er zudem jenen Kantonen zu Hilfe eilen, die die Opfer gestützt auf das Opferhilfegesetz unterstützen – namentlich den Kanton Wallis.

Bei der Brandkatastrophe von Crans-Montana starben 41 Menschen, 115 weitere wurden schwer verletzt.

Was jetzt passiert:
Die Vorschläge des Bundesrats wurden in ein neues, für dringlich erklärtes Bundesgesetz gegossen. Damit es möglichst rasch in Kraft gesetzt werden kann, sollen in der Morgen beginnenden Frühjahrssession sowohl der National- als auch der Ständerat darüber beraten. Somit könnten die Solidaritätsbeiträge noch vor dem Sommer ausbezahlt werden.

Israelische und US-amerikanische Angriffe auf Iran.

Die erste Meldung über den Angriff auf Iran lief am Samstagmorgen um 07:15 Uhr über die Nachrichtenticker. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, dass die Armee einen”Präventivschlag” gegen Iran ausgeführt habe, um “Bedrohungen zu beseitigen”. Etwas später meldete sich US-Präsident Donald Trump zu Wort und teilte mit, die US-Streitkräfte hätten einen grossen Kampfeinsatz in Iran begonnen.

Ziel sei es, die iranischen Raketen- und Militärkapazitäten zu zerstören, den Erwerb von Atomwaffen zu verhindern und letztendlich das Regime zu stürzen. 

In Iran kam es seit Jahresbeginn bei Demonstrationen gegen das Regime zu tausenden Todesopfern. Die Regierungen in Israel und USA unterstützen seit langem die Opposition, um das Regime zu entmachten. 

Am Sonntag bestätigten iranische Medien sowohl den Tod des langjährigen Staatsoberhaupts und Religionsführer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, als auch des Generalstabschefs der iranischen Streitkräfte. 

Rund zwei Stunden nach der ersten Meldung über einen Angriff auf Iran wurden aus Israel iranische Gegenangriffe gemeldet. Zudem attackierte Iran nach eigenen Angaben US-Militärstützpunkte in der Region. Darunter in Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emirate sowie die US-Flotte in Bahrain. Neben US-militärische Ziele wurden aber auch zivile Objekte dieser Länder getroffen, unter anderem gab es Drohnen- und Raketenangriffe auf den Flughafen in Dubai, die saudische Hauptstadt Riad und in Katar. 

In Folge wurde ein Grossteil des Luftraums in der Golfregion gesperrt. Die Flughäfen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sind lahmgelegt. Tausende Reisende sitzen fest.

Hintergrund:
Erst am Donnerstag ging in Genf die dritte Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran zu Ende. Omans Aussenminister, der bei den indirekten Gesprächen als Vermittler zwischen den Ländern fungierte, sprach nach den Gesprächen noch von “bedeutenden Fortschritten”. Jedoch ging die Runde ohne Durchbruch zu Ende.

Tagelang schien der Präsident der USA zu schwanken. Sagte, er würde ein Abkommen bevorzugen, und schickte seine Unterhändler an den Verhandlungstisch. Drohte gleichzeitig mit Angriffen und liess sein Generäle und Admirale die grösste US-Streitmacht seit dem Irakkrieg zusammenziehen. Stellte mal das iranische Atomprogramm als vorrangiges Ziel der Amerikaner dar, dann das Raketenprogramm, dann die Grausamkeit des Regimes. Das alles liess darauf schliessen: Die US-Regierung tat sich schwer, ein kohärentes strategisches Ziel zu definieren.

Der Entscheid zum Angriff fiel wohl, nachdem die amerikanische Regierung zum Schluss kam, dass die jahrzehntelang verfolgte Strategie aus Diplomatie, Sanktionen, Sabotage und zuletzt auch Angriffen auf das iranische Atomprogramm das Verhalten des Regimes nicht ändern würde. Deshalb umfasste der Angriff alle Machtzentren der iranischen Regierung und nicht nur militärische und nukleare Anlagen.

Omans Aussenminister kritisierte die USA auf dem Nachrichtennetzwerk X heftig. Aktive und ernsthafte Verhandlungen würden erneut untergraben durch diese Angriffe. Weder den Interessen der Vereinigten Staaten noch der Sache des globalen Friedens werde damit gedient. “Ich fordere die Vereinigten Staaten auf, sich nicht weiter hineinziehen zu lassen. Dies ist nicht euer Krieg.”

Was jetzt passiert:
Es gibt keine klaren Aussagen, wie lange die Angriffe anhalten sollen. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach von mehreren Tagen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist Stand heute nicht ausgeschlossen. Eigentlich sind für kommende Woche in Wien Gespräche auf technischer Ebene geplant gewesen. Ob diese stattfinden, ist nicht bekannt. Dort hätten Details zu einem möglichen Abkommen ausgehandelt werden sollen.

Das heute wahrscheinlichere Szenario scheint eine Eskalation, die weitere Staaten im Nahen Osten mit betreffen würde. Die von Irans Angriffen betroffenen Ländern in der Region, wie Saudi-Arabien oder Katar, riefen heute zur Vernunft auf. Ein Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate hat die iranischen Angriffe kritisiert: “Ihr Krieg richtet sich nicht gegen Ihre Nachbarn”.

Der Angriff auf Iran droht zu einem Wirtschaftskrieg zu werden. Die Strasse von Hormus, eine Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist eine der wichtigsten Engstellen des weltweiten Energiehandels. Rund ein Fünftel der globalen Öltransporte passiert täglich die Meerenge. Wegen ihrer geringen Breite und Tiefe gilt die Passage als besonders verwundbar. Die iranische Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben den Schiffsverkehr in der Strasse bereits eingeschränkt. Demnach erhielten Schiffe wiederholt Funkmeldungen, in denen ihnen die Durchfahrt untersagt werde. Die US-Behörden riefen Handelsschiffe zugleich auf, den Golf wegen intensiver Militäraktivitäten zu meiden.

Mindestens 150 Tanker, darunter Rohöl- und Flüssiggasschiffe, haben in den offenen Gewässern vor der Strasse von Hormus zwischen Iran und Oman den Anker geworfen. Dutzende weitere liegen auf der anderen Seite der Meerenge fest, wie aus einer Auswertung der Nachrichtenagentur Reuters von Daten der Plattform MarineTraffic hervorgeht. Die Schiffe stauen sich vor den Küsten der grossen Ölproduzenten Irak und Saudi-Arabien sowie vor Katar.

Wie es in Iran nach dem Tod von Chamenei weitergeht, ist ebenfalls noch unklar. Ajatollah Ali Chamenei hat Iran 36 Jahre lang geprägt wie niemand sonst. Als oberster geistlicher Führer und als weltliches Staatsoberhaupt galt er als unantastbar - und hatte in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Regierung und Präsident waren ihm untergeordnet. Chameneis Aussenpolitik war geprägt vom Kampf gegen die Erzfeinde Israel und USA. Er baute die Islamische Revolutionsgarde zur führenden Streitmacht des Landes aus - und machte sie auch zum mächtigsten Player in der Wirtschaft. Darüber hinaus trieb Chamenei das umstrittene Atomprogramm und die Produktion ballistischer Raketen voran. Über eine Atombombe verfügte der Iran bis zuletzt allerdings nicht.

Chameines Tod markiert eine Zäsur für Iran, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Dass das Regime nun zusammenbricht, halten Experten jedoch für unwahrscheinlich. Das Herrschaftssystem habe sich in den fast 50 Jahren seit der Revolution massiv gefestigt. Auch Gerlinde Groitl, Politikwissenschaftlerin an der Universität Regensburg, beschreibt das iranische Regime als äusserst resilient. “Dass Führungspersönlichkeiten ausgeschaltet werden können, ist immer mit eingepreist”, erklärte sie bei tagesschau24. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll Chamenei für den Fall seines Ablebens bereits im vergangenen Jahr Kandidaten für seine Nachfolge benannt haben.

Ein Regimewechsel in Iran gilt unter Expertinnen als unwahrscheinlich, solange es keinen Aufstand innerhalb der Führungszirkel gibt oder sich die Revolutionsgarden auf die Seite der Opposition schlagen.

Politologin Gerlinde Groitl zweifelt daran, dass ein politischer Umbruch “mit Luftangriffen erfolgen kann”. US-Präsident Donald Trump habe angekündigt, dass das iranische Volk nun die “Arbeit am Boden” übernehmen müsse. Ihrer Einschätzung nach sollte man nicht damit rechnen, dass Washington dies für die Iraner erledige.

Jubel auf den Strassen sei das eine, so Groitl - die Revolutionsgarde dazu zu bringen, die Seiten zu wechseln, das andere. “Wir sollten die Bilder der jubelnden Menschen noch nicht missverstehen als den Anfang vom Ende des iranischen Mullah-Regimes.”

Weitere Nachrichten der Woche in Kürze.

Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden:
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet werden. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Der Europäische Rat habe die Kommission ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald die ersten Mercosur-Staaten es ratifizierten, sagte von der Leyen. Zuvor hatten am Donnerstag die beiden Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das Abkommen unterzeichnet und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.

Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren, bevor alle Seiten das Abkommen ratifiziert haben.

Endspurt im Abstimmungskampf:
Bei zwei der vier Vorlagen, die in einer Woche zur Abstimmung kommen, zeichnen sich knappe Resultate ab: bei der SRG-Halbierungs-Initiative und bei der geplanten Einführung der Individualbesteuerung. Das geht aus den neuesten Umfragen hervor, die am Mittwoch publiziert wurden.

In Zahlen:
54 Prozent der Befragten wollen bestimmt oder eher gegen die Halbierungs­initiative stimmen, 44 Prozent bestimmt oder eher dafür (GFS Bern). In der Umfrage von Leewas liegt das Nein-Lager mit 57 zu 42 Prozent noch etwas deutlicher vorn. Die Initiative hat damit im Vergleich zur ersten Umfrage vor einem Monat leicht an Zuspruch verloren.

Viel stärker an Unterstützung eingebüsst hat in den letzten Wochen die Individual­besteuerung: Nachdem im Januar noch fast zwei Drittel der Stimm­berechtigten für deren Einführung waren, sieht GFS Bern die Befürworter nun nur noch mit 52 zu 44 Prozent im Vorsprung (Leewas: 53 zu 44 Prozent).

Die Klimafonds-Initiative dürfte klar abgelehnt werden, die Bargeld-Initiative wiederum wird wohl angenommen, unterliegt aber höchst­wahrscheinlich dem Gegen­vorschlag. Damit würde dieser in Kraft treten.

Aber: GFS Bern betont mit Blick auf die Halbierungs­initiative: “Aufgrund des knappen Mehrheits­verhältnisses bleiben Mobilisierungs­effekte im weiteren Verlauf des Abstimmungs­kampfes entscheidend.” Auch bei der Individual­besteuerung sei die Meinungsbildung weiterhin “nur mittel fortgeschritten, was unverändert Raum für Kampagnen­wirkungen lässt”.

Überraschend ist: Obwohl es am übernächsten Sonntag für die Stimm­berechtigten um viel geht und die Abstimmungs­kämpfe entsprechend hitzig geführt werden, dürfte die Stimm­beteiligung nicht viel höher ausfallen als üblich. GFS Bern rechnet zurzeit mit einer Beteiligung von 48 Prozent, was lediglich 0,9 Prozentpunkte mehr wären als im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2024.

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Redaktionsschluss: 16:30
Weekly 09/2026

Mit Informationen von: tagesschau.de, srf.ch, republik.ch, gfsbern.ch

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