Weekly, KW 10
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Es ist Abstimmungssonntag in der Schweiz! Schön bist Du auch heute mit an Bord.
Heute wurde nicht nur in der Schweiz fleissig abgestimmt und gewählt, sondern auch in unserem nördlichen Nachbarn. Bevor es aber darum geht, werfen wir einen Blick nach Brüssel, wo am Montag das Vertragspaket mit der EU unterzeichnet wurde:
EU-Abkommen in Brüssel unterzeichnet.
Am Montag setzten der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und die Eu-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter die “Bilateralen III”. Das neue Vertragspaket soll die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren und erweitern.
Das Abkommen hat zum Ziel, Schweizer Unternehmen in klar festgelegten Bereichen eine ungehinderte Beteiligung am EU-Binnenmarkt zu garantieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen und Zahlungen zur Unterstützung strukturschwacher EU-Regionen zu leisten. Und die Vereinbarungen sollen eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen.
Hintergrund:
Der Gesamtbundesrat hatte die Abkommen bereits im vergangenen Juni gutgeheissen und veröffentlicht. Guy Parmelin erklärte, nach Auffassung des Schweizer Bundesrats sei das Abkommen ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft. Es werde als Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gesehen und es komme den Bürger:innen, der Wirtschaft und Gesellschaft zugute.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Unterzeichnung: “Heute ist ein wichtiger Tag für die Europäische Union und die Schweiz. Denn die EU und die Schweiz mögen geografisch Nachbarn sein – partnerschaftlich sind wir es aus Überzeugung.”
Das Paket werde einen reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucher:innen schaffen – mit wirtschaftlichen Vorteilen für beide Seiten. Durch die Angleichung von Standards und Regeln in eng verflochtenen Bereichen werde es Rechtssicherheit schaffen und den Handel mit Waren wie Medizinprodukten und Lebensmitteln vereinfachen. Zudem solle es auch klarere Regeln für Grenzpendler:innen schaffen.
Der Unterzeichnung der Abkommen war ein langes Drama vorausgegangen. So hatte die Schweizer Regierung 2021 ein über zehn Jahre mühsam ausgehandeltes Kooperationspaket abrupt platzen lassen. Die Begründung war damals: Es habe keine Chance, bei einer Volksabstimmung angenommen zu werden.
Was jetzt passiert:
Auch das neue Paket muss in der Schweiz aller Voraussicht nach noch die Hürde einer Volksabstimmung nehmen. Gegner sehen es als “EU-Unterwerfungsvertrag”.
Während Parmelins Aufenthalt in Brüssel rief SVP-Präsident und Parteikollege Marcel Dettling die Medien auf den Bundesplatz in Bern, wo er mit einer Hellebarde in einem ausgedruckten Vertragspaket herumstocherte und einmal mehr das Referendum gegen die Verträge ankündigte.
Doch zuerst geht das Paket nun ins Parlament. Dieses wird im Grundsatz dafür oder dagegen sein können, wird aber vor allem im Detail viele kleine Fragen klären müssen. Theoretisch könnten die Verhandlungen im Herbst dieses Jahres beendet sein und eine Volksabstimmung nächsten Frühling stattfinden. Sollte das Referendum zu einem Aus führen, würden die bestehenden bilateralen Abkommen gültig bleiben.
Auf Seite der EU fehlt nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments, diese gilt aber als Formsache. Ganz zu den Akten legen wird Kommissionspräsidentin von der Leyen das Abkommen aber noch nicht gleich. Falls die Schweizer Stimmbevölkerung nicht als Ganzes über das Paket abstimmen soll, sondern über die einzelnen Teile separat, ist unklar, ob die EU da mitgehen wird. Auch die “Nachhaltigkeitsinitiative” der SVP, oder “Keine 10-Millionen- Schweiz” der SVP, die noch in diesem Jahr an die Urne kommen könnte, dürfte in Brüssel kritisch beäugt werden. Die Initiative will das Bevölkerungswachstum mittels fixer Zahl in der Bundesverfassung begrenzen. Die EU sieht die Personenfreizügigkeit jedoch als elementarer Bestandteil der Partnerschaft mit der Schweiz.
Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Die Grenze der Schweiz zu Deutschland ist zum grössten Teil die Grenze der Schweiz zu Baden-Württemberg. Heute fanden im drittgrössten Bundesland Landtagswahlen statt. Jahrelang war das Bundesland fest in der Hand der konservativen CDU, bis 2011 die Grünen kamen und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellten. Und eines stand schon vor dem heutigen Wahlsonntag fest: Es wird einen neuen “Minischter” geben. Der bisherige “Landesvater” Kretschmann trat nicht mehr zur Wahl an. Nach 15 Jahren sei er froh, aufzuhören, sagte er der deutschen Zeitung Zeit. Aber bedeutet sein Abschied aus der Politik auch, dass die Grünen ihre Machtposition im “Ländle” verlieren?
Die Ausgangslage:
Aktuell regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU, angeführt von Winfried Kretschmann. Er kam bei der letzten Landtagswahl mit den Grünen auf 32,6 Prozent und gewann mit deutlichem Vorsprung vor der CDU (24,1 Prozent). Die lange Amtszeit von Kretschmann ist ungewöhnlich und hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren eine politische Sonderrolle verschafft. Denn Kretschmann war der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands und der am längsten amtierende Ministerpäsident in Baden-Württemberg. Er löste 2011 zunächst mit einer Koalition aus Grünen und SPD die jahrzehntelange CDU-Vorherrschaft ab. 2016 wurden die Grünen erstmals stärkste Kraft und wechselten in ein Bündnis mit der CDU. Seither regiert Kretschmann an der Spitze dieser Koalition und gewann 2021 deutlich.
Die Landtagswahl bildet den Auftakt für ein Superwahljahr mit vier Landtags- und einer Abgeordnetenhauswahl in Deutschland. Sie gibt den politischen Takt für 2026 vor und kann eine Signalwirkung entfalten, die weit über die Bundeslandsgrenzen hinausreicht. Eine Niederlage für die CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz schwächen. Schlechte Ergebnisse für die SPD dürften das schlechte Standing in der Bundesregierung abwerten. Und dann gibt es ja auch noch die FDP. Von den Liberalen im Südwesten ist zu hören: Scheitern wir in Baden-Württemberg, scheitern wir überall.
Baden-Württemberg ist das drittgrösste Bundesland Deutschlands und darf satte sechs Sitze im Bundesrat einnehmen – kein Bundesland hat mehr. Das Wort aus dem Südwesten hat also Gewicht. Das liegt auch daran, dass Baden-Württemberg ein industrielles Herz Deutschlands ist. Die Autoindustrie rund um Daimler, Porsche und Bosch bildet die wirtschaftliche DNA im Land. Und die ist durch den Strukturwandel in einem tiefen Umbruch.
Die Umfragewerte:
Es könnte ein dramatischer Wahlabend im “Ländle” werden. Denn die aktuellen Umfragen prognostizieren ein extrem enges Rennen.
Die CDU tritt mit einem sehr jungen, eher unbekannten Spitzenkandidaten an. Manuel Hagel, 37 Jahre alt und seit fast fünf Jahren der Fraktionsvorsitzende im Landtag. Der gelernte Bankkaufmann war mal Sparkassenchef, bevor er sich über alle Parteiebenen hocharbeitete zum CDU-Spitzenkandidaten. Er gilt als konservativ und verwies im Wahlkampf häufig drauf, dass er “junger, dreifacher Vater” ist. Wenn Hagel Ministerpräsident werden sollte, wäre er (dann mit 38 Jahren) Deutschlands jüngster Länder-Regierungschef. Sein Problem: Viele Baden-Württemberger kennen ihn nicht. Er hat keinen Amtsinhaberbonus und ist kein Landesminister. Deshalb holte er sich im Wahlkampf Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder.
Die Grünen versuchen, mit dem aus der Bundespolitik bekannten Cem Özdemir den Regierungssitz in Stuttgart zu verteidigen. Er war lange Parteichef der Grünen (2008 - 2018), 2017 Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. In der Ampel-Koalition auf Bundesebene war Özdemir Landwirtschaftsminister (2021 - 2025), nach dem Bruch der Ampel übernahm er zusätzlich noch kurz als Bundesbildungsminister.
Özdemir nahm sich im Wahlkampf "maximale Beinfreiheit" heraus, um sich von den Bundes-Grünen abzugrenzen. So forderte er beispielsweise "mehr Flexibilität" beim Verbrenner-Aus, hinterfragte die politische Taktik der Grünen beim Thema Klima und kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner europäischen Parteikollegen zum Mercosur-Abkommen. Sein Ziel formuliert er gerne schwäbelnd: "Ich will Minischterpräsident von Baden-Württemberg werden."
Özdemirs Hauptaugenmerk liegt auf der Wirtschaft – dem zentralen Wahlkampfthema. In der Partei gehört er dem Realo-Flügel an und versucht, für pragmatische Lösungen zu werben. Er forderte mehr Investitionen in Zukunftsbranchen wie Medizintechnologie, Verteidigungswirtschaft oder künstliche Intelligenz und kündigte für den Fall seiner Wahl mehr Effizienz und weniger Bürokratie an. Die Klimapolitik spielt als Grüner natürlich auch eine Rolle für Özdemir, ist aber eher untergeordnet. Özdemir schoss im Wahlkampf auch immer wieder gegen Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Bei einem Wahlpodium antwortete er auf die Frage “The Länd war gestern, wie lautet ihr Werbeslogan für Baden-Württemberg?” mit: “Mir kennets. Wir halten die Versprechen, die die Bayern geben.”
Die Wahlbüros waren bis 18 Uhr geöffnet. Gleich danach folgte die erste Prognose.
Diese sieht laut infratest dimap bei den Grünen 32, CDU 29 und AfD 17,5 Prozent vor. Die SPD würde es mit dieser Vorhersage mit 5,5 Prozent knapp in den Landtag schaffen, die Linke und FDP mit jeweils 4,5 Prozent jedoch nicht.
Die Prognose entstand durch 25’000 Interviews, die infratest dimap am heutigen Wahlsonntag in über 200 Wahlbüros für die ARD gemacht hat.
In den nächsten Stunden folgen nun noch Hochrechnungen basierend auf den ersten Auszählungen, das definitive Ergebnis wird erst am späten Abend oder sogar erst Morgen bekannt gegeben.
Abstimmungen Schweiz.
In der Schweiz wurde heute die Stimmbevölkerung an die Urne gebeten.
Die Resultate in der Übersicht:
Bis zum Redaktionsschluss um 19:00 Uhr, waren noch nicht alle Gemeinden ausgezählt/gemeldet. Die Grafiken stellen den Jetzt-Zustand dar.
Die Bargeld-Initiative scheitert am Ständemehr. In einer Mehrheit der Kantone hat die Stimmbevölkerung Nein gesagt zur Initiative. Der Gegenvorschlag hingegen hat die Hürde genommen, es zeichnet sich ein Ja ab.
Die SRG-Initiative wird aller Wahrscheinlichkeit nach stärker abgelehnt als die Prognosen vorhersagten. Es zeichnet sich ein Nein-Anteil von über 60 Prozent ab. So oder so scheiterte auch diese Initiative am Ständemehr.
Noch deutlicher, dafür aber auch prognostiziert, fällt das Ergebnis bei der Klimafonds-Initiative aus: rund 70 Prozent Nein-Stimmen wurden an der Urne eingelegt.
Bei der Individualbesteuerung beschloss die Mehrheit mit aktuell 54 Prozent Ja-Stimmen, dass in Zukunft Ehepaare zwei separate Steuererklärungen einreichen und somit getrennt versteuert werden.
Ausserdem:
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde Edgar Bischof in den Nationalrat gewählt. Weil David Zuberbühler (SVP) zurückgetreten ist, wurde der Ausserrhoder Sitz frei. Die SVP konnte dabei ihren Sitz erfolgreich verteidigen. Jennifer Abderhalden (FDP) unterliegt mit wenigen Hundert Stimmen dem SVP-Mann.
In der Waadt, dem bevölkerungsmässig drittgrössten Kanton der Schweiz kam es zu einer Ersatzwahl für die zurückgetretene SP-Staatsrätin Rebecca Ruiz. Die SP will ihren Regierungssitz mit Roger Nordmann (ehemaliger Nationalrat und Fraktionsvorsitzender) verteidigen, unterstützt von den Grünen. Gegen ihn trat Jean-François Thuillard (SVP) an, unterstützt von der FDP und der Mitte. Von den drei Kandidierenden konnte niemand das absolute Mehr erreichen. Damit kommt es am 29. März zu einem zweiten Wahlgang. Das beste Resultat erreichte Jean-François Thuillard mit 45,1 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter folgt Roger Nordmann mit 44,2 Prozent.
Und in Zürich, der grössten Stadt des Landes, wird eine neue Stadtpräsidentin oder Präsident gewählt. Die amtierende Corine Mauch (SP) trat nicht mehr an. Erwartungsgemäss bekommt Raphael Golta von der SP in den bisher ausgezählten Wahlkreisen die meisten Stimmen. Er liegt aktuell deutlich vor seinem Konkurrenten der FDP, Përparim Avdili.
Im Kanton Nidwalden musste die Wahl der Kantonsregierung nicht mehr durchgeführt werden. Der Regierungsrat wurde bereits in stiller Wahl bestätigt, da es keine weiteren Kandidaturen gab. Neu im siebenköpfigen Gremium ist Armin Odermatt (SVP), der die Bildungsdirektion übernimmt.
Dafür wurde heute regulär das Kantonsparlament gewählt.
Und das war’s für uns heute. Schön warst Du wieder mit dabei. Wie immer gilt: Gerne das Weekly weiterempfehlen!
Wir lesen uns nächste Woche.
Redaktionsschluss: 19:00
Weekly 10/2026
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