Weekly, KW 14
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Buonasera dalla redazione di rethink.
Heute geht es um ein neues, umstrittenes Gesetz in Israel, der Rolle Pakistans im Iran-Krieg und der Ankündigung, dass die Preise im öV steigen sollen.
Höhere öV-Tarife ab Dezember.
Auf den Fahrplanwechsel im Dezember sollen die Preise im Schweizer ÖV steigen. Die Branchenorganisation Alliance SwissPass beschloss eine Tarifanpassung um durchschnittlich 3.9 Prozent. Betroffen sind alle national gültigen Billette und Abonnemente.
Was bedeutet das:
Es werden nicht alle Preise im gleichen Ausmass erhöht, teilt Alliance SwissPass mit. Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sollen demnach gar nicht oder nur geringfügig teurer werden. Dafür steigt der Preis des Generalabonnements etwas stärker als jener für Einzelbillette. Das Halbtax-Abo verteuert sich um fünf Franken. Der Bonus der Guthaben-Pakete beim Halbtax-Plus bleibt unverändert. Anpassungen soll es hingegen bei Tickets für Velos und Hunde geben.
Hintergrund:
Alliance SwissPass begründet die Tarifanpassung mit steigenden Kosten, aber auch mit politischen Entscheiden.
Bezüglich den politischen Entscheiden führt sie an, dass das Parlament mit dem Entlastungspaket ab 2027 die Rückvergütung der Mineralölsteuer gestrichen hat. Ebenso gebe es Abstriche bei der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs. Das von Bund und Kantonen bereitgestellte Budget im regionalen Personenverkehrs liege unter dem angemeldeten Bedarf der Branche für die Jahre 2027 und 2028.
Der Strategieratpräsident der Alliance SwissPass sagte in einer Pressemitteilung, dass Preiserhöhungen ein sensibles Thema für Kund:innen. Deshalb habe die Branchen den Schritt sehr sorgfältig geprüft. Höhere Preise seien aber nötig, um das Angebot, die Qualität und die Investitionen langfristig zu sichern. “Und das geht nur durch eine entsprechende Mitfinanzierung durch die Nutzenden”, sagt Lüthi. Die öV-Branche investiere in moderne Fahrzeuge, in Infrastruktur und auch in den Service, heisst es weiter. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sei, profitiere von dichteren Takten und neuen Angeboten.
Kleiner Exkurs in die Welt des regionalen öV:
In der Schweiz bestellen der Bund und die Kantone den regionalen Personenverkehr. Also alles was S-Bahnen, Busse und Trams sind. Hier gibt der Besteller vor, welches Angebot gefahren werden muss und der öV-Anbieter gibt zurück, wie viel das kostet. Die Besteller geben danach das Budget für einen bestimmten Zeitraum frei. Im regionalen Personenverkehr dürfen die Unternehmen, die die Züge, Busse oder Trams fahren lassen, keinen Gewinn erwirtschaften. Alles, was übrig bleibt, geht wieder an die Besteller zurück.
In letzter Zeit stiegen aber die Kosten für das angestrebte Angebot. Energiepreise sind höher als vor einigen Jahren, das Angebot in der Nacht und an Wochenenden soll ausgebaut werden und es ist für die Unternehmen schwieriger geworden, geeignetes Personal zu finden. Ergo mussten viele die Löhne oder Arbeitsbedingungen anpassen, um überhaupt genügend Fahrpersonal einstellen zu können. In Summe stiegen in den letzten Jahren die Kosten, aber auch die Ansprüche an das Angebot und nun merken viele Besteller, dass das halt eben auch teurer wird. Doch zahlen Bund und Kantone nicht, fahren auch keine S-Bahnen und Busse mehr.
Was jetzt passiert:
Die genauen Preise, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2026 gelten, will die Branchenorganisation im Laufe des Frühjahrs bekannt geben.
Die letzte schweizweite Tariferhöhung ist drei Jahre her. Zuvor waren die Preise des öffentlichen Verkehrs auf nationaler Ebene sieben Jahre lang stabil geblieben.
Die Interessengemeinschaft der Bahnkund:innen “Pro Bahn” wie auch der Preisüberwacher sind überrascht von der Teuerung. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte von den konkreten Plänen der Branche keine Kenntnis, wie seine Medienstelle mitteilte. Er werde “selbstverständlich seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Beschlussvorlage des Strategierats prüfen”. Neben den nationalen öV-Preisen dürften auch die regionalen Tarifverbünde ihre Preise anpassen. Laut Alliance SwissPass etwa in derselben Grössenordnung wie im nationalen Verkehr. Die Billettpreise dürften also flächendeckend um fast 4 Prozent wachsen.
Neues Terrorismus-Gesetz von israelischem Parlament verabschiedet.
Das israelische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für so genannte Terroristen vorsieht. Stuft Israel einen Mord als terroristisch motiviert und mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel ein, droht künftig Exekution durch Erhängung. Kritiker sehen die Gesetzesvorlage als rassistisch an, weil sie de facto nur Palästinenser betrifft.
Hintergrund:
Militärgerichte, die für alle Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten zuständig sind, müssen bei einem Terrorakt grundsätzlich die Todesstrafe anordnen; ein solches Urteil benötigt keine Einstimmigkeit der Richter und muss nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.
Im Falle einer Verurteilung soll die Todesstrafe binnen 90 Tage durch Erhängen von einem Gefängniswärter vollstreckt werden.
Eingebracht hatte den Gesetzesentwurf die rechtsextreme Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Premierminister Benjamin Netanyahu stimmte ebenfalls für die Todesstrafe.
Ben-Gvir sprach zum Abschluss einer stundenlangen Debatte von einem historischen Moment der Gerechtigkeit. Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk “den Stolz zurückbringen”.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahr 1962 wurde keine von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.
Was jetzt passiert:
Über den Parlamentsbeschluss wird aller Wahrscheinlichkeit nach das oberste Gericht Israels befinden müssen.
Der israelische Bürgerrechtsverband teilte mit. dass er beim höchsten Gericht des Landes Klage gegen das Gesetz eingereicht habe. Man werde mit aller Kraft dagegen und für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der Vorstoss sei der bisher radikalste “Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte”, hiess es in der Mitteilung des Verbandes.
Noch vor der Abstimmung im Knesset, dem israelischen Parlament, hatten Menschenrechtsorganisationen zu einem Stopp des kontroversen Gesetzes aufgerufen. Die Länder Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich hatten in einer gemeinsamen Erklärung ihre “tiefe Besorgnis” geäussert.
Das israelische Demokratie-Institut kritisierte in einem Gutachten zu dem Gesetz, dass es die Richter:innen im Militärgericht dazu zwinge, die Todesstrafe zu verhängen, und dass es ihnen die notwendige Einzelfallprüfung nehme. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser:innen gerichtet sei. Das Gesetz könne Israel international politisch schaden, ausserdem helfe es nach Ansicht von Expert:innen nicht effektiv im Kampf gegen Terror.
Friedensstifter Pakistan?
Pakistan wollte diese Woche Gespräche zwischen Israel, den USA und dem Iran ausrichten. Mit dem Ziel einer umfassenden und dauerhaften Beilegung des Konflikts, wie das pakistanische Aussenministerium verlauten liess. Pakistan hat - nach eigener Aussage - in den letzten Wochen eine intensive Geheimdiplomatie gepflegt, um den Iran-Krieg beizulegen. Wie erfolgreich diese war, steht noch offen. Am Freitag vermeldete das “Wall Street Journal”, dass der Iran in den kommenden Tagen nicht bereit ist, einem Treffen mit Vertretern aus den USA in Islamabad, der pakistanischen Hauptstadt, beizuwohnen. Die iranische Regierung in Teheran habe Vermittlern offiziell mitgeteilt, dass die Forderungen inakzeptabel seien. Damit stecken die aktuellen Bemühungen regionaler Staaten unter der Führung Pakistans für einen Waffenstillstand in einer Sackgasse.
Welches Gewicht hat Pakistan überhaupt?
Im Vergleich zu anderen Mächten in der Region ist Pakistan relativ neutral. Die Atommacht habe gute, historisch gewachsene Beziehungen mit dem Nachbarn Iran, ordnet Maren Peters, die Südostasien-Korrespondentin für Radio SRF ein. Gleichzeitig unterhält es auch gute Beziehungen zu Irans Feinden Saudi-Arabien und den USA. Das haben andere potenzielle Vermittler nicht.
Welche Interessen verfolgt Pakistan?
Pakistan ist direkt vom Iran-Krieg betroffen. Es leidet - wie viele Länder in Südasien - unter den Folgen des Konflikts. Das Öl ist knapp und teuer geworden, was wiederum die Inflation anheizt. Der Krieg gefährdet aber auch das Einkommen von Millionen pakistanischer Arbeitsmigranten, die in den Golfstaaten arbeiten. Mit ihren Geldbeträgen, die sie in die Heimat zurücksenden, unterstützen sie ihre Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft. Durch den Krieg und die Auswirkungen auch auf die wohlhabenden Golfstaaten sind ihre Leben und Einkommen gefährdet.
Pakistan versucht aber auch krampfhaft, nicht in die Kriegshandlungen hineingezogen zu werden. Vergangenen Herbst hat das Land mit Saudi-Arabien einen Verteidigungspakt geschlossen. Beide Länder verpflichten sich darin, jeden Angriff gegen ein Land als Angriff gegen beide zu behandeln. Iran hat Stellungen in Saudi-Arabien angegriffen, Pakistan versucht jedoch zu verhindern, selbst Kriegspartei zu werden. Insbesondere weil das Land bereits in einen sehr ernsten militärischen Konflikt mit dem Nachbarn Afghanistan verwickelt ist.
Nicht nur für Pakistan steht viel auf dem Spiel, sondern für die ganze Welt. Die globale Energieversorgung ist gefährdet. Falls der Krieg länger andauert, könnte es zu einer weltweiten Wirtschaftskrise kommen. Jeden Tag wächst auch die Sorge, dass die Düngemittelknappheit eine globale Ernährungskrise auslösen könnte.
Währenddessen gerät Trumps Vorgehen immer weiter unter Druck. Hilfe aus Europa zum Schutz der Strasse von Hormuz kommt nicht, im Gegenteil: Immer mehr Länder auf Festland Europa verwehren den USA Überflüge, wenn sie in Zusammenhang mit militärischen Aktionen im Iran stehen. Dass die USA und Israel das Regime in Teheran so stark geschwächt haben, wie bekannt gaben, darf mit dem Abschuss von zwei US-Jets über iranischem Gebiet nun angezweifelt werden.
Donald Trump bleibt auch in diesem Konflikt seinem Ansatz treu, die Kriegsziele vage und flexibel zu halten. Auf diese Weise kann er entscheiden, wann diese erreicht wurden und der Krieg gewonnen ist. Trumps Vorgehen funktionierte bei der Operation “Midnight Hammer”, der Kampagne vom letzten Sommer zur Bekämpfung der iranischen Nuklearanlagen. Und er führte zu schnellen Ergebnissen bei dem von ihm als “perfekt durchgeführten” Überfall zur Festnahme vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der andauernde Krieg im Iran hat jedoch den grössten Schwachpunkt in Trumps Ansatz offenbart: Wenn der Einsatz am höchsten ist weigert sich der Feind oft, aufzugeben. “Wenn man ein Regime in die Enge treibt, sodass es um sein Überleben kämpft, ist der Anreiz für eine Eskalation erheblich”, sagt Richard Fontaine, Geschäftsführer am Center for a New American Security. “Genau das sehen wir heute”.
Und das war’s von uns für diese Woche. Vielen Dank für ein Vertrauen!
Redaktionsschluss: Samstag, 04. April um 15 Uhr
Weekly 14/2026
Mit Informationen von: nytimes.com, srf.ch, republik.ch
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