Weekly, KW 15
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Buonasera dalla redazione di rethink.
Die israelische Regierung kritisierte im Zuge des Angriffs auf den Iran, dass dieser Krieg international deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalte als jener im Libanon. Wir kommen heute gerne diesem Wunsch nach und schauen genau auf die aktuelle Lage, besonders im Südlibanon. Ob unser Text aber im Sinne der israelischen Regierung ist, ist zu bezweifeln. Ausserdem geht es diese Woche um Besuchergruppen. die sich für Führungen bei kritischen Infrastrukturen interessieren und wir werfen einen Blick nach Ungarn, wo heute Parlamentswahlen stattfinden. Und damit auch darüber entschieden wird, ob Viktor Orbán nach 16 Jahren weiter an der Macht bleibt.
Die Lage im Iran in Kürze.
Sechs Wochen nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran haben sich die USA und Iran am Dienstag kurz vor Ablauf eines amerikanischen Ultimatums auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt. Zuvor drohte der amerikanische Präsident Donald Trump, den Iran “komplett auszulöschen”, sollte sich dessen Regierung weiterhin einem Abkommen verweigern.
Ende Woche trafen sich iranische und amerikanische Vertreter in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu Gesprächen. Am Sonntagmorgen teilte der US-Vizepräsident JD Vance mit, es sei keine Einigung in den Gesprächen erzielt worden. Man kehre nun in die USA zurück, sagte Vance nach stundenlangen direkten Gesprächen mit dem Iran. Nach 21 Stunden hätte sich die iranische Seite dazu entschieden, die Bedingungen der USA nicht zu akzeptieren, sagte der Vizepräsident. Die USA hätten klargemacht, wo die roten Linien liegen und in welchen Punkten man bereit sei, dem Iran entgegenzukommen. Vance sagte nicht im Detail, was genau die Knackpunkte waren.
Seit Kriegsbeginn haben die USA und Israel haben nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks HRANA mit ihren Angriffen im Iran mehr als 3’500 Menschen getötet, mindestens 1’700 von ihnen waren Zivilst:innen.
Israels Plan?
Während Jahren rüstete Israel seine Armee massiv auf. Das Land setzte auf Abschreckung, in einer Region, in der in jeder Ecke extremistische Gruppierungen nur darauf warten, angreifen zu können. Das Militär hat eine ungeheure Stärke, das Raketenabwehrprogramm bestehend aus “Iron Dome”, “David’s Sling” und “Arrow” sucht seinesgleichen auf der Welt. Doch Aufrüstung zur Abschreckung funktioniert nicht mehr.
Der massive Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023, bei dem die palästinensische Terrororganisation tief ins Landesinnere eindrang und über 1’000 Israelit:innen ermordete, hat Israels Strategie verändert. Benjamin Netanjahu, langjähriger Premierminister (gegen den immer noch verschiedene Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt laufen), reagierte mit enormer Härte. Seiner Regierung wird vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord begangen zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof erliess im November 2024 gegen Netanjahu einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Seit Oktober gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Währenddessen hält Israel aber über 50 Prozent des Gebiets besetzt und hat damit begonnen, dort radikal zu räumen. Mit Bomben und Explosionen, aber auch mit Bulldozern und Abrissgerät. Der Korrespondent in Tel Aviv für das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, Thore Schröder, sagte im Podcast Acht Milliarden: “...wir haben diese umfassende Zerstörung gesehen. Da sind Trümmerlandschaften, wo nichts, kein Haus mehr steht und nichts mehr zu erkennen ist, wo Häuser mal standen, wo Strassen und Plätze waren.” Dahinter, in den weniger als 50 Prozent des Gazastreifens, befinden sich fast alle der über 2 Millionen Menschen in Gaza in Zeltlagern und bekommen noch immer zu wenig humanitäre Versorgung.
Journalist:innen erhalten weiterhin keinen oder nur sehr kontrollierten Zugang zum Gazastreifen.
Der Gazastreifen ist nicht der einzige Konfliktherd, der Israel ein Dorn im Auge ist. Aus dem Norden greift die Hisbollah-Miliz aus dem Libanon an, die Huthi-Rebellen im Jemen und der grösste Feind: die Islamische Republik im Iran. Netanjahu leistete erfolgreiche Überzeugungsarbeit in Washington, dass sich die USA an diesem Angriff auf den Iran beteiligten.
Wenig überraschend meldete sich kurz nach dem Angriff auf den Iran auch die Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Diese wird aus dem Iran unterstützt und griff vor allem den Norden Israels an. Wie es scheint, hat Israel hier den gleichen Plan wie im Gazastreifen. Zerstören und kontrollieren.
Die israelische Armee griff in den letzten Tagen grosse Teile des Libanons an. Die Wut im Libanon ist gross, Präsident Aoun fordert wiederholt Verhandlungen.
Ende Woche verkündete das israelische Militär den “grössten koordinierten Angriff” auf Ziele der Terror-Miliz Hisbollah, seit diese Anfang März an der Seite des verbündeten Iran in den Krieg mit eingestiegen war.
Die Armee griff in der Hauptstadt Beirut, im Osten sowie im Süden des Nachbarlandes mehr als 100 Kommandozentralen und Militärstützpunkte der Miliz an. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete mindestens 182 Tote und fast 900 Verletzte.
Israels Ziel ist klar: die Hisbollah ein für alle Mal unschädlich machen.
Beim Vorgehen gegen die Miliz will Israel nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen. Der Litani mündet etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze ins Mittelmeer.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, mehr als 600’000 libanesische Einwohner:innen des Gebiets, die nach Norden fliehen mussten, werde die Rückkehr südlich des Litani untersagt, bis die Sicherheit der Bewohner im Norden Israels gewährleistet sei.
Zu diesem Zweck würden alle Häuser in Dörfern nahe der Grenze im Libanon nach dem Vorbild des Gazastreifens zerstört, um Bedrohungen nahe der Grenze für Nordisrael dauerhaft zu beseitigen. Einige europäische Länder, Kanada und die Vereinten Nationen UN kritisierten die Pläne Israels.
Das Gefühl, dass der Libanon nun endgültig ins Chaos abgleiten könnte, ist weit verbreitet. Gerade junge Libanes:innen hätten hier kaum noch Perspektiven, sagt ein 23-Jähriger gegenüber der deutschen Tagesschau. “So lange die Dinge so sind, wie sie jetzt sind, ist es schwer nach vorne zu schauen und sich eine Zukunft im Libanon vorzustellen”, sagte er.
Etwa 30’000 Menschen harren nach Angaben des Bürgermeisters von Tyros noch dort aus, obwohl Israels Armee die Bewohner:innen aufgefordert hatte, die Stadt zu verlassen. Während die israelische Regierung von einer “Pufferzone” im Südlibanon spricht, befürchten dort viele, die israelische Armee könnte die Gebiete dauerhaft völkerrechtswidrig besetzen.
Libanons Präsident Joseph Khalil Aoun verurteilte Israels Attacken scharf. Er erneuerte über die Ostertage seine Forderung nach Friedensverhandlungen. Die Menschen im Libanon leiden unter dem Krieg. Das libanesische Gesundheitsministerium hat seit Beginn des Krieges Anfang März fast 1’500 tote und mehr als 4’600 Verletzte registriert. Schätzungsweise 1.2 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen, vor allem im Süden des Landes. Sie suchen nun Zuflucht im Grossraum Beirut, in Notunterkünften, bei Verwandten und Bekannten.
Was jetzt passiert:
Israel strebt nun direkte Verhandlungen mit dem Libanon an. In den Verhandlungen soll es demnach um die Entwaffnung der Hisbollah und die Aufnahme friedlicher Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon gehen. Berichten zufolge sollen die Gespräche in der kommenden Woche beginnen.
Die Lage bleibt also noch für längere Zeit sehr labil in der Gegend. Und Israel hat nun nicht weniger Feinde. Im Gegenteil. Die historisch schlechten Beziehungen zu den Golf-Staaten schienen noch vor einigen Monaten aufzutauen, mit erstmals Direktflügen zwischen Israel und der Golf-Region. Es scheint nun offensichtlich, dass von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emirate und Co. nach den (erwartbaren) Beschüssen Irans als Vergeltung auf den Angriff Israels und USA, nicht mehr viel Bereitschaft für eine innige Beziehung besteht. Dass das Regime im Iran komplett ausgeschaltet werden kann und keine Bedrohung mehr besteht für Israel, ist auch nach sechs Wochen Krieg nicht absehbar und dass nun ausgerechnet die Ausschaltung der Hisbollah funktionieren soll, scheint unglaubwürdig.
Nichtsdestotrotz steht eine wahnsinnig grosse Mehrheit der israelischen Bevölkerung hinter dem Krieg gegen Iran. 82 Prozent der Gesamtbevölkerung und sogar 93 Prozent der jüdischen Israelis. Das hat zwei Gründen: Der “äussere” Grund ist, dass der Iran als Kopf der Gefahr wahrgenommen wird. Der “innere” Grund ist, dass es keine demokratische Opposition gegen diesen Krieg gibt. Im Gegenteil, die Oppositionspolitiker überbieten sich regelrecht mit Forderungen, wie härter man im Iran vorgehen solle.
Parlamentswahl in Ungarn.
Heute Sonntag wurde in Ungarn das Parlament gewählt. Kurz vor Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr haben 77.8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben der zentralen Wahlbehörde hat dies den bisherigen Rekord der Wahlbeteiligung von 70.5 Prozent bei den Parlamentswahlen 2002 deutlich übertroffen.
Hintergrund:
Die Wahl heute gilt als wichtigste Entscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 und entscheidet über die Fortsetzung oder das Ende der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán. Er regiert seit 16 Jahren, mittlerweile wächst in Ungarn der Wunsch nach Veränderung. Die Wirtschaft stagniert, das Gesundheitssystem ist marode und Korruption weit verbreitet. Orbán gilt als russlandfreundlich und hat auf EU-Ebene wiederholt Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine blockiert, zuletzt beim EU-Gipfel im März, als er die Freigabe eines milliardenschweren Darlehens für das Land verhinderte.
Jüngsten Umfragen zufolge hat Orbáns Herausforderer Péter Magyar gute Chancen auf einen Wahlsieg. Péter Magyar, der die bürgerliche Tisza-Partei anführt, stammt selbst aus dem inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei, hat aber mit dieser wegen Korruption und Machtmissbrauch gebrochen. Magyars Tisza-Partei ist Mitglied in der Europäischen Volkspartei, der auch die Deutschen CDU und CSU angehören. Ein Machtwechsel würde auch einen aussenpolitischen Kurswechsel bedeuten. Magyar kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, als Erstes gegen die Korruption vorzugehen und die von der EU eingefrorenen Gelder für Ungarn freizugeben. Zudem werde seine Regierung die Positions Ungarns in der EU und der Nato stärken.
Was jetzt passiert:
Der Ausgang der Wahlen ist weiter ungewiss. Viele Wählerinnen und Wähler waren bis kurz vor Schluss unentschlossen. Zudem wurde die Einteilung der Wahlkreise unter Orbán so geändert, dass seine Partei davon profitiert. Ein Unsicherheitsfaktor sind ausserdem die zahlreichen ethnischen Ungar:innen in den Nachbarländern, die meistens die Regierungspartei unterstützen. Rund 8 Millionen Bürger:innen waren heute wahlberechtigt. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr. Es gibt anschliessend keine Wahlumfragen und keine Hochrechnungen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am späten Abend gerechnet.
Verdächtige Besuchergruppen bei kritischen Infrastrukturen.
Dass sich Gruppen ausländischer Staatsangehöriger für gemeinsame Events oder Ausflüge treffen, ist in der Schweiz nicht selten. Es handelt sich meist um Expats, die in der Schweiz arbeiten und sich über Facebook, Instagram oder Telegram organisieren, bunt gemischt sind und sehr aktiv auftreten. Alles mögliche steht auf dem Programm dieser unternehmungslustigen Expats: Spieleabende, Kochshows, Kirchenführungen und Konzerte, Ausflüge auf Berge und zu Seen, Besuche von Schwingfesten und Schokoladenfabriken und vieles mehr.
Doch nicht bei allen Freizeitgruppen steht die Unterhaltung oder harmlose Weiterbildung an erster Stelle. Einige wenige Akteure haben offensichtlich anderes im Sinn. Beobachtern sind in den letzten Monaten besonders russischsprachige Gruppen aufgefallen, die sich ausgeprägt für eine bestimmte Kategorie von Objekten in der Schweiz interessieren: für kritische Infrastrukturen.
Hintergrund:
Kritische Infrastrukturen sind Einrichtungen und Anlagen, die für Gesellschaft und Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) unterteilt sie in neun Sektoren: Behörden, Energie, Entsorgung, Finanzen, Gesundheit, Information und Kommunikation, Nahrung, öffentliche Sicherheit sowie Verkehr. Werden solche Anlagen oder Einrichtungen sabotiert und fallen aus, kann das katastrophale Folgen für die öffentliche Sicherheit haben und zu Versorgungsengpässen führen.
Im Januar sprach der Aargauer Polizeikommandant Michael Leopold an seiner Jahresmedienkonferenz von “Aktivitäten, aus denen man schliessen muss, dass sich ausländische Dienste für unsere Infrastrukturen interessieren”. Erkundet würde die Umgebung, der Zugang oder die Sicherheitsvorkehrungen. Letzte Woche präzisierte Leupold im Westschweizer Fernsehen: “In den letzten zwei Jahren gab es rund ein Dutzend Vorfälle, die wir ausländischen Diensten zugeordnet haben.” Es handle sich vermutlich vor allem um russische oder chinesische Dienste.
Nicht nur die Kantonspolizei Aargau warnt, auch dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind solche Aktivitäten nicht entgangen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besuchen gewisse Gruppen russischsprachiger Expats immer wieder Anlagen und Einrichtungen, die für potenzielle Angreifer und Saboteure von grossem Interesse wären: Nuklear- und andere Energieanlagen, Bahn- und Flughafeninfrastruktur, Organisationen aus dem Blaulicht- und Rettungsbereich - und sogar das Bundeshaus in Bern.
So gibt es Gruppen, die seit Anfang 2024 bis zu drei Mal zu Gast in Schweizer Kernkraftwerken waren. Sie interessieren sich für Anlagen wie den Gotthard-Basistunnel und immer wieder für den Flughafen Zürich. Beobachter vermuten, dass gewisse Akteure solche Freizeitgruppen instrumentalisieren, um unauffälligen Zugang zu kritischen Infrastrukturen zu bekommen.
Diese verdächtigen Besuche finden nicht heimlich statt. Im Gegenteil: Sie werden über offizielle Kanäle der Betreiber angebahnt, in der Regel per Anmeldung im Internet. Möglicherweise nutzen Spione gerade diese Öffentlichkeit aus. “Hiding in plain sight” - sich also vor aller Augen verstecken - lautet die englische Redewendung dazu. Auch die grosse Mehrheit der übrigen Expats in solchen Gruppen dürfte nicht realisieren, was da läuft.
NDB-Sprecher Christoph Gnägi sagte gegenüber CH Media: “Der Nachrichtendienst des Bundes hat Kenntnis über Gruppenbesuche in Anlagen, die den kritischen Infrastrukturen der Schweiz zuzuordnen sind.”
Zu “operativen Details, einzelnen Gruppen oder konkreten Objekten” mache der NDB “keine öffentlichen Angaben”, so der Sprecher. Für den Nachrichtendienst steht aber fest: “Spionageaktivitäten werden oft nicht erkannt oder gemeldet. Es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen”, sagt Gnägi.
Eindringlich warnen beispielsweise auch britische Sicherheitsbehörden. Die National Protective Security Authority (NPSA) in London beschreibt diese “feindliche Aufklärung” als “gezielte Beobachtung mit der Absicht, Informationen für die Planung eines feindlichen Angriffs gegen ein bestimmtes Ziel zu sammeln.” Es gehe darum, Sicherheitsvorkehrungen, Entdeckungsrisiken, Schwachstellen und Erfolgsaussichten einzuschätzen. Bei harmlos wirkenden Besuchen kann es darum gehen, vorhandene oder bereits gesammelte Informationen oder Annahmen zu überprüfen, um Sicherheitsdispositiv und Sicherheitskultur zu testen. Wiederholte Besuche könnten auch dazu dienen, Kontakte zum Personal zu knüpfen. Ziel wäre der Zugang zu Insidern, die über wichtige Informationen verfügen. Solche Personen lassen sich unter Umständen durch Druck, Geld oder sogenannte Honey Traps gefügig machen - klassische Sexspionage.
Für den Nachrichtendienst steht fest, dass die grösste Spionagebedrohung weiterhin von Russland und China ausgehe. Kritische Infrastrukturen gehören zu den Zielen, die ausländische Nachrichtendienste mit verschiedenen Mitteln bearbeiten. NDB-Sprecher Gnägi: “Informationen über kritische Infrastrukturen werden bereits Jahre im Voraus und in Friedenszeiten gesammelt und ausgewertet. Im Kontext der intensivierten hybriden Konfliktführung hat die Bedeutung solcher Ausforschung weiter zugenommen.”
Was jetzt passiert:
In der Schweiz ist der Kanton Aargau besonders exponiert. Auf seinem Gebiet befinden sich kritische Infrastrukturen wie die AKW Leibstadt und Beznau 1 und 2, sowie die für ganz Europa ausserordentlich wichtige Stromdrehscheibe “Stern von Laufenburg”, das grösste Treibstofflager der Schweiz oder Schlüsselpassagen für den europäischen Güterverkehr auf der Schiene. Ein erfolgreicher Sabotageakt am richtigen Ort, das hätte fatale Folgen weit über die Schweiz hinaus.
Wer genau es auf die Aargauer Infrastrukturen abgesehen hat, sagt die Kantonspolizei nicht. Sie macht weder zu den betroffenen Anlagen noch zu den Verdächtigen oder deren Vorgehensweisen nähere Angaben. Die Aargauer Polizei hat laut Leupold aber bereits letztes Jahr Massnahmen ergriffen, um Risiken zu minimieren.
Besuche werden, wie alle Betreiber betonen, nur unter klaren Bedingungen durchgeführt: meist mit vorgängiger Anmeldung, Registrierung, Ausweiskontrollen, Sicherheitskontrollen und strikt begrenztem Zugang. Mehrere Betreiber sagen zudem, sensible Bereiche blieben für die Öffentlichkeit geschlossen. Irritierend ist dennoch, dass in sozialen Netzwerken immer wieder Fotos und Videos solcher Besuche auftauchen – Aufnahmen, die teils Informationen über Zugänge, das Innenleben von Anlagen oder sogar über Personal enthalten. Das wirft die Frage auf, ob sich wirklich alle Betreiber der Risiken in vollem Umfang bewusst sind. Und auch die Frage, welche Aufnahme solche Akteure sonst noch haben.
Behörden wie der Nachrichtendienst lassen durchblicken, dass sie sich noch mehr Vor- und Umsicht wünschen. Das gilt auch für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Sprecher Philippe Boeglin sagte gegenüber CH Media: Im Leitfaden “Schutz kritischer Infrastrukturen” empfehle sein Amt, “ein besonderes Augenmerk auf externe Besucher zu richten”. Doch ist dieser Leitfaden noch nicht verbindlich. Das soll sich ändern. Das BABS habe im Februar vom Bundesrat den Auftrag erhalten, bis Ende dieses Jahres Eckwerte für eine neue Rechtsgrundlage mit verbindlichen Vorgaben zu erarbeiten. Auch der Nachrichtendienst sieht die Lage mit wachsender Sorge. “Die Bedrohungslage hat sich erheblich verschlechtert; eine erhöhte Wachsamkeit aller Beteiligten ist angezeigt”, sagt Sprecher Gnägi. Der NDB trage mit seinem Sensibilisierungsprogramm und Präventionsarbeit aktiv dazu bei, das Bewusstsein für Spionagerisiken zu schärfen.
Und damit sind wir (endlich) am Ende von diesem Weekly angelangt. Vielen Dank für Dein Interesse und Vertrauen!
Redaktionsschluss: 20:30 Uhr
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