Weekly, KW 39
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute geht es bei uns um die Ergebnisse des nationalen Urnengangs zu den Volksinitiativen zur Neutralität und Ernährungssicherheit. Zuerst aber blicken wir nach Deutschland, wo letztes Wochenende in zwei Bundesländer gewählt wurde. Ausserdem trafen sich in New York an der Vollversammlung der Vereinten Nationen die höchsten Staats- und Regierungschef:innen.
Erwartbar, aber scheinbar nicht abwendbar.
Nachdem vor drei Wochen die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) bereits in Sachsen-Anhalt am meisten Stimmen - aber nicht die absolute Mehrheit - bei den Parlamentswahlen holte, ging es am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich weiter. Die Umfragen suggerierten bereits, dass die AfD stark zulegen würde. In Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt sie ihren Stimmenanteil und verdrängt mit 38,2 Prozent die SPD (35,5 Prozent) aus der Position der stärksten Partei. Letztere führte mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Koalition mit der Linken bisher die Regierungsgeschäfte. Die CDU, welche auf Bundesebene mit Friedrich Merz den Kanzler stellt, fällt zum ersten Mal überhaupt ganz aus einem Landesparlament: Sie scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der 5-Prozent-Hürde. Merz sprach von einem “dramatischen, einmaligen Ergebnis”.
In Berlin gewann hingegen die Linke: Sie kann ihre Stimmenanteile – mehrheitlich zulasten der Grünen – nahezu verdoppeln und verdrängt mit 25,7 Prozent die CDU (18,8 Prozent) als stärkste Partei. AfD, Grüne und SPD landen im zweistelligen Bereich. Die bisherige Regierung von CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
Wie geht es weiter?
In Mecklenburg-Vorpommern scheint der Weg vorgezeichnet, in Berlin könnte es komplizierter werden. Manuela Schwesig könnte weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner in die Regierung kommt. Dass Schwesig selbst zu einem solchen Bündnis tendiert, machte sie Anfangs Woche bereits deutlich. Die Grünen erklärten bereits ihre Bereitschaft, sich an einer rot-rot-grünen Regierung zu beteiligen. Jenseits der möglichen Regierung von SPD, Linke und Grüne sitzt im Landtag nur noch der Wahlsieger AfD. Die Partei hat zwar die meisten Stimmen bekommen, aber allein keine Mehrheit. Weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, bleibt der AfD nur die Opposition. Ihre Lage ist allerdings sehr komfortabel. Die Partei ist die einzige Oppositionsfraktion und hat eine Sperrminorität. Sie kann also bestimmte Entscheidungen im Parlament blockieren.
Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern gibt es in Berlin zwei naheliegende Regierungsoptionen: Sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ist möglich, rechnerisch aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.
Bleibt die Frage: Warum gewinnt die AfD aktuell so stark?
Dass die AfD zuletzt so stark zulegen konnte, liegt aktuell an der wirtschaftlichen Lage und der Unzufriedenheit. “Die AfD wird weiterhin hauptsächlich von Menschen gewählt, die Zuwanderung strikt ablehnen”, schreibt Magdalena Breyer, Postdoc am Fachbereich Politikwissenschaften der Universität Basel gegenüber SRF. Und es sei nicht korrekt, dass nur sozial Benachteiligte die AfD unterstützen: “In den letzten Jahren haben viele Studien ergeben, dass Menschen mit einem mittleren Status, die etwas zu verlieren haben, von rechtsradikalen Parteien gewonnen werden.”
Eine reine Protestpartei sei die AfD sicher nicht mehr, sagt Stefan Reinhart, Leiter der SRF-Ausland-Korrespondent:innen. Auch hätten 60 Prozent der AfD-Wählenden laut Umfragen mit Rechtsextremismus nichts am Hut: “Viele Menschen sehen ihre Ängste und Nöte in der Politik nicht mehr abgebildet, sehnen sich nach Sicherheit und einfachen Antworten, die AfD liefert diese. Und obwohl die Programme der AfD teils radikal sind, sagen mir Menschen: So schlimm wird’s nicht kommen.”
Die Stimmung in Deutschland ist aktuell exemplarisch für die politische Stimmung weltweit. Nach einer erstarkenden Weltwirtschaft nach der Finanzkrise 2008 stagniert diese nun wieder. Und sobald Menschen befürchten, dass es ihnen schlechter gehen könnte, ändert sich die Stimmung. Sozialstaat, Klimaschutz und Bildung sind dann nur zweitrangig. Und dazu kommt der Populismus. Über Jahre hinweg etablierten vor allem rechte Parteien, einfache Antworten auf grosse politische Fragen: Du hast zu wenig Rente auf dem Konto? Die Ausländer sind schuld daran.
Das Problem: Ein Land lässt sich mit dieser Politik nicht führen. Es gibt nie nur Schwarz und Weiss, es gibt nie nur Ja und Nein. Doch schon hat sich dieses Denken festgesetzt. Und es sprangen auch gemässigte Parteien auf den Zug auf. Bestes Beispiel ist CDU-Kanzler Friedrich Merz. Fast im Wochentakt empört er irgendeine Gruppe oder politische Seite mit einer Aussage. An der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sind nicht nur die faulen Arbeitnehmer schuld, sondern eben ganz viele verschiedene Faktoren. Einige kann die Bundesregierung gar nicht selbst lösen, aber genau das gehört in der Politik eben auch dazu.
Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Ende September findet in der US-Metropole traditionell die Vollversammlung der Vereinten Nationen statt. Es ist ein Ereignis, für das Staats- und Regierungschefs weltweit persönlich anreisen.
UN-Generalsekretär António Guterres nutzte seine letzte grosse Rede vor der Vollversammlung für einen eindringlichen Appell zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten. “Genug ist genug”, sagte Guterres mit Blick auf den Iran-Krieg. Vereinbarte Waffenruhen hätten bislang kaum mehr als “weniger Beschuss” gebracht, während die Zivilbevölkerung weiterhin den Preis zahle. Guterres, der Ende Jahr nach rund zehn Jahren im Amt ausscheidet, wurde von einem Grossteil der Anwesenden mit stehendem Applaus verabschiedet.
Jordaniens König Abdullah II. warf Israel schwerste Verstösse gegen das internationale Recht vor. Das Vorgehen im Gazastreifen sei “ein Versuch, palästinensisches Leben auszulöschen und eine neue Realität am Boden zu verhängen”. Auch die Entwicklung im Westjordanland kritisierte der Monarch scharf. Was einst ein “schleichender Prozess” gewesen sei, habe sich zu etwas wesentlich Aggressiverem entwickelt. Abdullah sprach von “Zwangsvertreibung” und warf der internationalen Gemeinschaft vor, den Konflikt nur noch zu “managen”, statt ihn zu lösen. Jordanien fordert weiterhin einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Während der Vollversammlung gehört die Rede des US-Präsidenten traditionell zu den Terminen, die von allen Top-Diplomaten besucht werden. Donald Trump, der in dieser Funktion die Vereinten Nationen und das internationale System in der Vergangenheit scharf attackiert hatte, blieb dieses Jahr vergleichsweise zurückhaltend. “Dem Sieger gehört die Beute”, sagte er an seiner Rede am Dienstag, mit dem Verweis auf Öldeals von US-Unternehmen in Venezuela. Seine Worte klangen angesichts der aussenpolitischen Realität der USA im Iran hohl und mehr als Inszenierung im US-Wahlkampf denn als Präsentation vor der Weltbühne. Auch wenn Trump dem Iran erneut mit der “Auslöschung” drohte, falles es nicht zu einer Einigung kommt, spüren die USA das Fehlen der aussenpolitischen Erfolge im Nahen Osten auf dem internationalen diplomatischen Parkett.
Insbesondere zweifeln die Golfstaaten an der Führungsrolle der USA, solange eine Einigung um die Strasse von Hormus fehlt. Die Vereinigten Arabischen Emirate suchen nun separat mit dem Iran eine Einigung. Der katarische Premierminister sprach in New York deswegen von einem “Weckruf”.
Aussenminister Ignazio Cassis sieht die Schweiz vor diesem Hintergrund in einer Vermittlerrolle. “Die Regionalisierung des Konflikts ist eindeutig. Wir können Formate für weitere Erstgespräche schaffen”, sagte er gegenüber Medien. Die Schweiz hatte bereits am WEF in Davos mit den Golfstaaten eine Absichtserklärung für direkte diplomatische Gespräche unterzeichnet. In New York traf Cassis ihre Vertreter sowie auch den iranischen Aussenminister Abbas Araghchi und knüpfte daran an.
“Absurderweise hat der ganze Protektionismus die Diskussionen zwischen den Ländern verstärkt”, bestätigt auch Bundespräsident Guy Parmelin, der in New York Gespräche mit mehreren Staatschefs der sogenannten P4M-Gruppe geführt hatte. Die “Partnerschaft für den Multilateralismus” (P4M), die sich diese Woche an der Uno als eigene diplomatische Gruppe konstituiert hat, versteht sich als Gegenvorschlag zu Donald Trump. Hinter dem Vorstoss stehen die Länder der Europäischen Union sowie Australien, Barbados, Brasilien, Kanada, Indien und Kenia.
Abstimmungssonntag in der Schweiz.
Heute Sonntag entschieden die Schweizer Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Vorlagen:
Neutralitätsinitiative:
Mit der Initiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität” will ein Komitee aus dem Umfeld der SVP die Neutralität detailliert in der Bundesverfassung verankern. Die Vorlage fordert eine striktere Neutralitätspraxis. Sie verlangt ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in der Verfassung. Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen wären noch möglich. Die Schweiz könnte nur im Fall eines direkten bewaffneten Angriffs mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten. Lanciert wurde die Initiative nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, als die Schweiz EU-Sanktionen gegen Russland übernahm.
Die Mehrheit des Stimmvolkes sowie alle Stände (Kantone) lehnen die Initiative ab. Damit erfüllen sich die Prognosen, die der Initiative einen schweren Stand prophezeiten. Ausser der SVP erhielt das Komitee keine Unterstützung.
Ernährungsinitiative:
Die Ernährungsinitiative verlangt, dass die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstrebt. Dazu sollen weniger tierische und mehr pflanzliche Lebensmittel produziert werden. So lassen sich laut Initiativkomitee mit der gleichen Fläche mehr Menschen ernähren.
Die Vorlage, die von ökologischen Gruppierungen wie etwa dem “Verein Sauberes Wasser für alle” unterstützt wird, will zudem das Trinkwasser besser schützen sowie die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität erhalten. Die Ziele sollen innerhalb von zehn Jahren nach Annahme der Initiative realisiert werden.
Auch diese Initiative wird von der Mehrheit der Stimmbürger:innen abgelehnt. Sah es bei Veröffentlichung der ersten Trendumfrage vor einem Monat noch nach einer knappen Sache aus, wurde in den vergangenen Tagen klar, auch hier klappt es nicht. Wie bei der Neutralitätsinitiative fehlte der politische Rückenwind. Keine einzige Partei stellte sich öffentlich hinter die Ernährungsinitiative, einzig die Grünen überliessen Stimmfreigabe für ihre Sympathisant:innen.
Abstimmungen in Kantonen und Gemeinden:
In verschiedenen Kantonen kamen Sachgeschäfte zur Abstimmung: Beispielsweise wurde in Bern darüber entschieden, ob Kanton und Gemeinden in der Verfassung zu einer hohen Bildungsqualität verpflichtet werden sollen (abgelehnt mit 59,93% Nein-Stimmen). In Genf wurde über Gratis-Verhütung entschieden (58.46% Ja) und im Kanton Graubünden das Stimmrechtsalter 16 mit 67.42% Nein-Stimmen abgelehnt.
Was sonst noch wichtig war.
Die Firma OpenAI hat diese Woche bestätigt, dass ihre Künstliche Intelligenz auf Webseiten der US-Regierung zugegriffen habe. Sie sei auf Seiten der Statistikbehörde und der Börsenaufsicht gedrungen – mit Hilfe eines Zugangsschlüssel, den die KI im Internet gefunden habe. Laut der “New York Times” und dem KI-Forschungsinstituts Transluce hat eine KI ferner erfolglos versucht, eine Website des US-Bildungsministeriums zu hacken.
OpenAI habe “Dutzende” Organisationen informiert, mit deren Webseiten ihre Software auf ungeplante Weise “interagiert” habe, teilte die KI-Firma mit.
Zuletzt hatte die Regierung Australiens für Schlagzeilen gesorgt mit der Mitteilung, dass die KI von OpenAI in eine Website des australischen Gesundheitssystems eingedrungen war. Seit Juli sind bereits mehr als 15 solche Vorfälle mit KI von OpenAI bekannt geworden. Ähnliche Fälle gibt es auch von anderen KI-Systemen.
Bleiben die Wetteraussichten.
Für den Verlauf der Woche sonnig, zeitweise hohe Wolkenfelder. In der ganzen Schweiz am Nachmittag Temperaturen bis 28 Grad, ab Donnerstag zwischen 20 und 25 Grad.
Unsichere Entwicklung ab dem Wochenende: Wahrscheinlich teilweise sonnig und meist trocken.
Und damit sind wir am Ende des heutigen Weekly angelangt. Schön warst Du wieder mit dabei. Wie immer freuen wir uns über dein Feedback und dass du uns weiterempfiehlst.
Redaktionsschluss: 27.09.26 16:45 Uhr
Weekly 39/2026
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