Weekly, KW 41
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Guten Abend aus der rethink-Redaktion.
Heute geht es bei uns um die Proteste der Gymnasiast:innen in ganz Frankreich, dass China der EU versprach, weniger Hybridautos in die EU einzuführen und im Fokus steht der diesjährige Friedensnobelpreis, der an die Richterin und Menschenrechtlerin Navanethem Pillay geht.
Des milliers d'élèves manifestent dans les lycées français.
An vielen französischen Gymnasien war der Unterricht diese Woche ausgesetzt, weil die Proteste eskaliert sind. Im südfranzösischen La Ciotat wurde ein Physiklehrer mit Benzin übergossen. In Marseille richtete ein Unbekannter eine Sprühdose auf das Gesicht einer Frau und entzündete den Inhalt. In Lens verlor ein 15-Jähriger eine Hand durch eine Polizeigranate. Bereits vergangene Woche war ein Schüler auf einem Auge erblindet, wahrscheinlich durch ein Gummigeschoss der Polizei.
Über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstrierenden wird Empörung laut. Wegen mutmasslicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.
Das französische Innenministerium berichtete ausserdem über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen.
Für die Gewalt schieben sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu: Das rechte Rassemblement National von Marine Le Pen wirft der Linken vor, den Protest angestachelt zu haben. Auch Premierminister Sébastien Lecornu liess verlauten, die Proteste seien “von der extremen Linken” orchestriert worden, zuvorderst von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise. Deren Gründer Jean-Luc Mélenchon wies die Vorwürfe zurück – und warf seinerseits dem französischen Präsidenten vor, Polizeigewalt an Schüler:innen “angeordnet” zu haben.
Hintergrund:
Die Proteste begannen im September in einem Vorort von Paris: Schüler:innen wehrten sich gegen fehlendes Lehrpersonal, marode Infrastruktur oder zu lange Schultage. Diese Forderungen gelten weitherum als legitim. Studierende haben sich mit den Schüler:innen solidarisiert, auch Gewerkschaften riefen zum Protest auf. Die Bildungsgewerkschaft sprach von 450’000 Demonstrierenden landesweit.
Was jetzt passiert:
Als Reaktion auf die anhaltenden Demonstrationen hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3’000 Vertretungslehrpersonen angekündigt. Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sieht den Einsatz der zusätzlichen Lehrer:innen an 113 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, so der Premierminister. Wie Lecornu ausserdem ankündigte, sollen mehrere Hundert zusätzliche Personen eingestellt werden. Die Regierung werde zudem fürs Budget 2027 noch Änderungsanträge einbringen, um Vorschläge der Gymnasiast:innen in konkrete Massnahmen umzusetzen.
Friedensnobelpreis geht an Navanethem “Navi” Pillay.
Die südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem Pillay erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelkomitee in Oslo am Freitag bekannt.
Pillay werde “für ihre Bemühungen um die Förderung des Friedens und des Völkerrechts” geehrt, sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jorgen Watne Frydnes. “Die diesjährige Preisträgerin hat massgeblich dazu beigetragen, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden.” Sie sei eine der wichtigsten Rechtsexpertinnen unserer Zeit, erklärte er.
Pillay wurde in Durban in der südafrikanischen Provinz Natal geboren und stammt aus einer Familie indisch-tamilischer Herkunft. Als Anwältin arbeitete sie seit den 1960er-Jahren. Dort verteidigte sie unter anderem Anti-Apartheid-Aktivisten und setzte sich gegen Folter ein.
1995 wurde sie als erste nicht-weisse Richterin an das Obere Gericht in Südafrika berufen, noch im gleichen Jahr wurde sie als Richterin am Internationalem Strafgerichtshof für die Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda 1994 gewählt.
Am Ruanda-Tribunal wurde ein für das Völkerstrafrecht wegweisendes Urteil gefällt: Jean-Paul Akayesu, Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Taba, wurde – als erste jemals von einem internationalen Strafgericht verurteilte Person – des Völkermords schuldig gesprochen. Das Urteil stellte erstmals im internationalen Strafrecht fest, dass Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt bei entsprechender Vernichtungsabsicht Handlungen des Völkermords darstellen können; Pillay hatte massgeblichen Anteil an dieser Rechtsentwicklung.
Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, ehe sie 2008 bis 2014 Hochkommissarin für Menschenrechte wurde. Von 2021 bis 2025 leitete Pillay die vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete Ständige Faktfindungsmission der Vereinten Nationen zum Israel-Palästina-Konflikt.
In ihrem im Juni 2024 veröffentlichten Untersuchungsbericht kam die unabhängige internationale Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen bei den Angriffen vom 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen hätten.
Auch israelischen Verantwortlichen schrieb die Kommission im Zusammenhang mit den Militäroperationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu.
Die dreiköpfige Kommission war ein unabhängiges Expertengremium des Menschenrechtsrats; ihre Feststellungen waren nicht rechtsverbindlich und stellten keine Entscheidung eines internationalen Gerichts dar.
Die Nachricht ihrer Auszeichnung erreichte Pillay auf einer Tagung zum 80. Jubiläum der UN-Charta in Nürnberg. Dort reagierte die 85-Jährige zunächst ungläubig. “Als Juristin und Richterin möchte ich das noch überprüfen”, sagte sie. Es sei sehr passend, in diesem Moment mit Freunden und Kollegen zu sein, die sich ebenso für Menschenrechte einsetzen, erklärte sie.
Entscheidung des Komitees:
Das Nobelkomitee verwies in seiner Begründung auch auf die zunehmende Zahl von Kriegen und Konflikten und auf politischen Druck auf Richter und Institutionen des internationalen Rechts. Rechtsstaatlichkeit bilde das Fundament des Systems, das man geschaffen habe, um Frieden zu sichern und Konflikte gewaltfrei zu lösen, erklärte der Vorsitzende des Komitees. “Ein internationales Rechtssystem, in dem Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer von Missbrauch Gerechtigkeit erfahren, ist eine Voraussetzung für eine friedliche Welt.”
In einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe lobte der Direktor des norwegischen Friedensforschungsinstituts PRIO, Haakon Gjerløw, die Entscheidung der Jury. “Es ist eine Wahl, die das Engagement für eine regelbasierte internationale Weltordnung hervorhebt”, sagte er. “Sie ehrt eine Frau, die in vielen harten Kämpfen Mut bewiesen hat, die Normen aufrechtzuerhalten, auf die wir uns international geeinigt haben. Daher ist es ein verdienter und mutiger Friedensnobelpreis.”
Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen würdigte Pillays langjähriges Engagement in einer Stellungnahme. Die Auszeichnung “unterstreiche die Notwendigkeit und den Wert der Menschenrechte – heute mehr denn je”, hiess es.
Zum Preis:
Der Friedensnobelpreis kann nach den Vorgaben des Preisstifters Alfred Nobel an Personen oder Organisationen vergeben werden, die sich für Frieden, internationale Zusammenarbeit oder Abrüstung einsetzen. In diesem Jahr hatte die Jury die Wahl aus 287 Nominierte. Vorschläge können etwa Kabinettsmitglieder, Universitätsprofessor:innen, Staatsoberhäupter oder frühere Preisträger:innen machen. Dotiert ist der Preis in diesem Jahr mit zwölf Millionen Schwedischen Kronen - umgerechnet knapp eine Million Schweizer Franken. In den vergangenen Tagen waren bereits die Nobelpreise in Medizin, Physik, Chemie und Literatur bekanntgegeben worden. Am Montag folgt noch die Auszeichnung für Wirtschaftswissenschaften. Überreicht werden die Preise am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifters. Dabei wird der Friedensnobelpreis als einziger Preis nicht in Stockholm, sondern in Oslo verliehen.
Öffentlich gibt es auch Kritik an der Vergabe des Preises an Navanethem Pillay. Unter anderem von den Regierungspräsidenten der USA und Israels. Wir geben diese Kritik hier bewusst nicht wieder. Mit dem Friedensnobelpreis wird das Schaffen einer Frau geehrt, die ihr Leben lang für Menschenrechte und gegen Ungerechtigkeit kämpft. Wir überlassen es dir, die Meinung zweier Männer, die sehr viel Medienaufmerksamkeit erhalten, selbst zu googeln. Und so viel noch zum Schluss: Wenn eine Juristin von Donald Trump und Benjamin Netanjahu für ihre Arbeit kritisiert wird, macht sie bezüglich Menschenrechte und Völkermord wohl einiges richtig.
Überraschende Einigung zwischen China und der EU.
Der Konkurrenzdruck aus China macht insbesondere deutschen Autobauern zu schaffen. Die EU will daher, dass Peking in Europa weniger Hybridautos verkauft - am Freitag verkünden beide Seiten einen Kompromiss. Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking.
Laut Sefcovic ist dies das erste Mal, dass China akzeptiert habe, seine Exporte zu mässigen, ohne zuvor eine Phase von Handelsspannungen zu durchlaufen. Konkret erklärte der Slowake, im Fall der Hybrid- und Plug-in-Hybridautos werde sich die Zahl der von China nach Europa exportierten Fahrzeuge über die kommenden vier Jahre um "einige Millionen Fahrzeuge" reduzieren.
Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische Konkurrenz etwas lindern. Denn Hybride sind inzwischen das grösste Marktsegment in der EU. Im August waren mehr als 44 Prozent der neu zugelassenen Autos Hybride oder Plug-in-Hybride - also Autos, die einen Verbrennungsmotor mit einem Elektromotor und einer Batterie kombinieren, teils auch mit Ladeanschluss (Plug-in).
Die Vereinbarung zu Hybridautos war allerdings nur einer von 16 Punkten in der gemeinsamen Erklärung der Chinesen und Europäer. Beide Seiten sagten unter anderem zu, innerhalb der WTO-Regeln nach einer Möglichkeit zu suchen, Zölle für bestimmte Güter zu reduzieren. Die Ergebnisse würden nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt und den EU-Mitgliedstaaten, sagte Sefcovic. Hier liege die finale Entscheidung.
Angriff auf Flughafen Riad.
Bei einem Angriff auf den Hauptflughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach Angaben der staatlichen Luftfahrtbehörde zwölf Menschen getötet worden. 309 weitere wurden verletzt, einige schwebten am Sonntagmorgen in Lebensgefahr. Es ist die höchste Opferzahl bei einem Angriff auf den mit den USA verbündeten Golfstaat seit Beginn des Irankriegs Ende Februar.
Saudi-Arabien machte die Huthi-Rebellen für die jüngste Attacke verantwortlich. Die Flughäfen von Riad sowie Abha im Südwesten Saudi-Arabiens waren erst im Verlauf dieser Woche von den Huthi angegriffen worden.
Seit vergangenen Sonntag greifen Regierungstruppen im Jemen mit der Hilfe Saudi-Arabiens in einer gross angelegten Angriffswelle die Huthi an. Diese sind mit dem Iran verbündet und gelten als militärisch kaum besiegbar. Die Huthi beherrschen die jemenitische Hauptstadt Sanaa und den gesamten Westen des Landes.
Bleiben die Wetteraussichten.
Teilweise sonnig, mit Nebel am Vormittag, Ab Dienstagnachmittag zunehmend bewölkt und Regen möglich. Ab Mittwoch wieder sonniger. Temperaturen steigend von Montag maximal 16 bis Freitag 20 Grad.
Und damit sind wir am Ende des heutigen Weekly angelangt. Schön warst Du wieder mit dabei. Wie immer freuen wir uns über dein Feedback und dass du uns weiterempfiehlst.
Redaktionsschluss: 14:30 Uhr
Weekly 41/2026
Mit Informationen von: srf.ch, republik.ch, tagesschau.de
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