Klimafonds-Initiative
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Ein nationaler Fonds, um in der Schweiz die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Biodiversität zu schützen. Das fordert eine Volksinitiative.
Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgase bis 2050 auf netto null zu senken. Das heisst: Emissionen sollen so weit wie möglich reduziert werden und die Wirkung der verbleibenden, schwer vermeidbaren Emissionen ausgeglichen werden. Damit versucht die Schweiz, die Ziele vom Klimaabkommen 2015 einigermassen zu erreichen.
Dem Bund stehen jährlich rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Zu wenig, finden die Initiant:innen. Sie fordern, jährlich zwischen 0,5 und 1% des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz in die ökologische Aufwertung des Landes zu investieren.
Der Betrag würde zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr liegen. Dem Initiativkomitee schwebt vor, dass das Geld aus dem Fonds genutzt wird, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die CO2-Entnahme und Speicherung sowie die Biodiversität gefördert werden.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen haben die Initiative “Für eine gerechte Energie- Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt”, wie der offizielle Name lautet, im September 2022 lanciert. Dieses Jahr war das wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1864, und es war geprägt von drei Hitzewellen und anhaltenden Dürreperioden.
Die Initiative hat innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Lancierung mehr als 102’000 gültige Unterschriften erreicht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist für eine Annahme eine doppelte Mehrheit von Volk und Ständen nötig.
Was sich ändert:
Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass deutlich mehr Mittel für die Begrenzung der Klimaerwärmung und den Umgang mit ihren Folgen eingesetzt werden. Spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Initiative soll der Bund deshalb einen neuen Fonds für eine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik betreiben. In diesen Fonds soll er bis 2050 jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz (Bruttoinlandprodukt, BIP) einzahlen. Der Bund kann den Betrag reduzieren, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreicht hat.
Der Bund soll damit Massnahmen unterstützen, die etwa Treibhausgasemissionen von Verkehr, Gebäude und Wirtschaft verringern, die Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und die Biodiversität steigern.
Der Bund müsste nach Annahme der Initiative also etwa das gleiche im Kampf gegen die Klimakrise machen, aber mit zwei- bis viermal so viel Geld wie heute. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber: Die Ausgaben dürften zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das bedeutet, dass sich der Bund zusätzlich verschulden dürfte.
Wer dagegen ist:
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Nein-Parole haben alle Parteien mit Ausnahme der SP und Grüne beschlossen. Aus der Wirtschaft gesellen sich economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband dazu.
Argumente der Gegner:innen:
Die Regierung argumentiert, dass für die Erreichung der nationalen Klimaziele der Fonds nicht nötig sei. Bund und Kantone würden bereits heute rund 2 Milliarden Franken pro Jahr für Klimaschutz und Energiemassnahmen zur Verfügung stellen sowie 600 Millionen Franken für die Biodiversität. Der Bundesrat befürchtet ausserdem, dass mit der Initiative das Risiko von sogenannten Mitnahmeeffekten bestehe. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten. Ein Teil der staatlichen Mittel würde damit ohne Wirkung eingesetzt.
Die Gegnerschaft kritisieren auch, dass eine Annahme der Initiative zu einem unkontrollierten Anstieg der öffentlichen Ausgaben führen. Die Kosten dafür würde die Bevölkerung tragen, die mit einer Erhöhung der Steuern oder der Mehrwertsteuer rechnen müsste. Die Nein-Front kritisiert auch das Fehlen konkreter Kriterien für die Verwendung der Fondsgelder.
„Für den Klima-Schuldenfonds existiert keine finanzielle Grundlage. Um jährlich die Milliarden auszugeben – die mit dem Klimafonds anfallen – braucht es zusätzliche Einnahmen. Der Bundesrat zeigt auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2.5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung! Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet. So oder so: Die Klimafonds-Initiative führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz.“
Wer dafür ist:
Für die Initiative sprechen sich die beiden initiierenden Parteien SP und Grüne aus. Ebenso stellen sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Pro Alps, Pro Velo und diverse Klimaschutz-Organisationen hinter die “Klimafonds-Initiative”.
Argumente der Befürworter:innen:
Der neue, vom Bund gespeiste Fonds würde die Entwicklung erneuerbarer Energien beschleunigen, beispielsweise durch die Installation von mehr Solaranlagen, und er würde den Schutz der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen fördern, argumentiert das Initiativkomitee.
Das Geld würde unter anderem für die energetische Sanierung von Gebäuden und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.
Aus Sicht der linken Parteien sowie der Umweltschützerinnen und Umweltschützer kommt es weitaus teurer, nichts zu unternehmen, als die erforderlichen Milliardeninvestitionen jetzt zu tätigen.
Sie vergleichen auf ihrer Website die geforderten 0,5 bis 1% des BIP mit historischen Grossprojekten: So habe die Schweiz vor rund 70 Jahren etwa 2 bis 4 Prozent des BIP in den Bau grosser Staudämme wie Grimsel oder Grande Dixence investiert. Projekte, die unsere Energieversorgung bis heute prägen würden.
Investitionen in die Energiewende würden zudem die Abhängigkeit der Schweiz von den oft autokratsichen Ländern, die fossile Brennstoffe produzieren, verringern, sagt die Ja-Seite. Die russische Vollinvasion auf die Ukraine habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die nationale Energieversorgung zu stärken. In der Schweiz werden rund 70% der Energie aus importierten fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Erdgas gewonnen.
Der Klimafonds würde auch dazu beitragen, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Im Bereich der Solaranlagen herrsche beispielsweise schon heute ein Mangel an Arbeitskräften.
„Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen. Unsere Grosseltern und Eltern haben die AHV erschaffen und ein verzweigtes öV-Netz gebaut. Packen wir jetzt unser Generationenprojekt an für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft.“
Das Budget:
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Die seit 2024 geltenden Transparenzregeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.
Die Befürworter:innen der Initiative meldeten der Eidgenössischen Finanzkontrolle bis Redaktionsschluss ein Kampagnenbudget von rund 700’000 Franken. Der grösste Teil budgetierte die SP mit 389’000, das Initiativkomitee mit 170’000 sowie die Grünen mit 90’000 Franken.
Die Gegenseite (Allianz “NEIN zum Klima-Schuldenfonds) budgetieren für den Abstimmungskampf fast doppelt so viel: 1,38 Millionen Franken. Davon steuert der Wirtschaftsverband economiesuisse 1,2 Millionen bei. 150’000 Franken kommen vom Verband Avenergy, der die Interessen der Importeure flüssiger Brenn- und Treibstoffe vertritt.
Stand: 09.02.2026
Abstimmungsfrage:
Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)” annehmen?
Das bedeutet es: Willst Du, dass der Bund künftig bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Klimaschutz investiert?
PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.
PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.
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