SRG-Initiative
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Mit “200 Franken sind genug!” wollen die Initiant:innen die SRG-Gebühr reduzieren und Firmen von der Medienabgabe befreien.
Radio und Fernsehen erfüllen in der Schweiz einen Service-public-Auftrag, der unter anderem Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung in allen Landessprachen umfasst. Finanziert wird dieses Angebot heute hauptsächlich über die Radio- und Fernsehabgabe, die von Privathaushalten und Unternehmen einbezahlt wird. Die Höhe der Abgabe beträgt derzeit für Haushalte 335 Franken pro Jahr. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500’000 Franken sind verpflichtet, eine umsatzabhängige Abgabe zu entrichten. Aufgrund der vorliegenden Halbierungsinitiative hat der Bundesrat entschieden, ab 2029 die Gebühren auf 300 Franken zu senken und ab 2027 die Umsatzschwelle für Unternehmen auf 1,2 Millionen Franken zu erhöhen. Damit bezahlt künftig nur noch rund jedes fünfte mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen eine Abgabe statt jedes dritten.
Der grösste Teil der Abgabe geht an die SRG; bei ihr entspricht das rund 80 Prozent ihrer Einnahmen. Die SRG ist gesetzlich und gemäss Konzession verpflichtet, für alle Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehprogramme sowie entsprechende Online-Inhalte anzubieten. Dies gilt für Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Der Bundesrat schreibt der SRG vor, mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Abgabe in den Bereich Information zu investieren.
Die Volksinitiative “200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)” verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf maximal 200 Franken zu begrenzen und Unternehmen vollständig von der Abgabe zu befreien.
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Die SRG-Initiative bildet den zweiten Anlauf, um die Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG zu hemmen. Der erste Versuch war die “No-Billag-Initiative”, welche das Volk 2018 mit über 71% ablehnte. Diese hätte die Gebühren für die SRG grundsätzlich abgeschafft.
Danach lancierten dieselben Kreise eine Initiative, die eine Reduktion der Gebühren verlangt. Gegenüber der “No-Billag”-Initiative erscheint diese weniger radikal.
Initiant:innen sind Mitglieder der SVP, des Schweizerischen Gewerbeverbands sowie Teilen der wirtschaftsliberalen FDP. Ihr Motiv ist teils politisch, teils wirtschaftlich. Während die SVP mehrheitlich mit der Ausgestaltung und Ausrichtung der SRG argumentiert, kritisieren FDP und Gewerbe, dass auch Unternehmen eine Abgabe zahlen müssen.
Der Name “Halbierungsinitiative” bezieht sich übrigens nicht auf den individuellen Abgabebetrag von 200 Franken, sondern auf die Gesamteinnahmen, die der SRG im Falle einer Annahme zur Verfügung stünden und sich im Vergleich zum heutigen Finanzrahmen etwa halbieren würden. Mit den geringeren Einnahmen soll die SRG verkleinert werden. Ziel der Initiative ist es, die Rolle der SRG im Medienmarkt einzuschränken und damit die unternehmerische Freiheit privater Medienanbieter zu stärken.
Die Initiative wurde im August 2023 mit 126’290 gültigen Unterschriften eingereicht.
Was sich ändert:
Das Initiativkomitee will, dass der Bund künftig eine Medienabgabe von maximal 200 Franken pro Jahr und Haushalt erhebt. Unternehmen werden befreit.
Auch darf laut dem Initiativtext der Gesamtbetrag der Gebühreneinnahmen nicht mitwachsen, falls die Zahl der Haushalte in der Schweiz zunehmen sollte. Stattdessen sollen die Gebühren entsprechend für alle gesenkt werden.
Schliesslich schreibt die Initiative auch fest, dass die Gebührensenkung nicht auf Kosten von privaten, regionalen Medienunternehmen erfolgen soll. Die Senkung zielt also nur auf die SRG ab und nicht auf das gesamte Konstrukt der gebührenfinanzierten Medien. Regionale, private Radio- und Fernsehsender sind von der Initiative ausgenommen.
Bei Annahme der Initiative müsste die SRG ihre Programme deutlich reduzieren und Sendungen streichen. Insbesondere würde es weniger Berichterstattungen aus den Regionen geben und bestehende Standorte würden wegfallen. Auch könnten Unterhaltungssendungen und Sportprogramme wohl kaum mehr durch die SRG bereitgestellt werden.
Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Schweizer Kultur, die heute durch die SRG gefördert wird. So bekämen beispielsweise die Film- und Musikbranche weniger Unterstützung.
Ab dem Jahr 2029 würde die SRG noch etwa 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten - das wäre etwa halb so viel wie bisher. Dies ergeben Prognosen des Bundesamts für Kommunikation.
Laut einer Studie von BAK Economics müssten bei der SRG schätzungsweise 3’000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weitere 3’000 gingen indirekt in anderen Unternehmen verloren ( beispielsweise Autoren, Darstellerinnen, Produktionsfirmen etc.). Bei Annahme der Initiative könnte die SRG das heutige föderale System mit sieben Hauptproduktionsstandorten und 17 Regionalbüros nicht mehr finanzieren. Die Studie geht davon aus, dass die SRG die Produktion auf Kosten der kleineren Sprachregionen an einem einzigen Standort zentralisieren müsste.
Wer dagegen ist:
Bundesrat und Parlament lehnen die SRG-Initiative ab. Auch empfehlen die Parteien Grüne, SP, GLP, Mitte und FDP ihren Sympathisant:innen ein Nein an der Urne.
Ebenfalls gegen die Initiative sind etwa der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB, der Schweizerische Gehörlosenbund, Sportverbände wie SwissOlympic und etliche Kulturverbände und Stiftungen.
Argumente der Gegner:innen:
Für die Gegnerschaft bedroht eine so radikale Kürzung der Einnahmen die “Vielfalt und Qualität des medialen Service public in der Schweiz”, wie sie schreiben. Die SRG sei das einzige Medienhaus für die ganze Schweiz. Und auch das einzige Unternehmen, das dank der Gebührenfinanzierung keine Rücksicht auf Klickzahlen oder Interessen von Besitzenden nehmen müsse. Damit sei sie ein Garant für unabhängige und hochwertige Information im Dienst der Öffentlichkeit.
Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit und hätte tiefe Einschnitte in das Angebot von Radio und Fernsehen zur Folge. Doch auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der SRG und hat deshalb das oben erwähnte Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen entlastet. Dieses sei ausgewogen und im Gegensatz zur Initiative könne die SRG in der ganzen Schweiz mit mehreren Standorten präsent bleiben.
Mit Blick auf die Schweizer Medienlandschaft sagt SRG-Generaldirektorin Susanne Wille, dass eine Schwächung der SRG niemanden stärken werde: “Dieses Geld würde nie wieder zurückfliessen. Und es würde nicht nur die SRG treffen, sondern das ganze System”.
Dass sich private und öffentliche Medien kaum konkurrenzieren, sondern vielmehr ergänzen, zu diesem Schluss kamen unlängst zwei Studien der Universität Zürich sowie der Universität Freiburg. Die erste zeigte, dass die SRG private Medien im Informationsbereich nicht etwa schwächt, sondern eher stärkt - dies, weil die Nutzer:innen öffentlich-rechtlicher Angebote häufiger als die Nichtnutzer:innen der SRG auch solche der Privaten konsumieren. Die zweite Studie belegte, dass die Existenz der kostenlos zugänglichen Nachrichtenportale von SRF News keine Ursache für die geringe Zahlungsbereitschaft für private Onlineangebote darstellt. Eine Modellrechnung führte zum Ergebnis, dass bei einer Abschaltung von SRF News nur eine kleine Zahl zusätzlicher Abonnements zu sehr niedrigen Preisen verkauft werden könnte.
„Ein unabhängiges, öffentliches und nicht gewinnorientiertes Medienhaus ist für die politische Meinungsbildung von zentraler Bedeutung – gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz.
Die SRG unterstützt die freie Meinungsbildung mit qualitativ hochwertiger Berichterstattung. Damit schafft die SRG die Grundlage für faktenbasierte Entscheide und wirkt einer Polarisierung der Gesellschaft entgegen.
Der hohe Stellenwert der Information im SRG-Angebot wird regelmässig von wissenschaftlicher Seite überprüft und bestätigt.
Und auch internationale Untersuchungen zeigen: Öffentliche Medien stärken das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und schützen diese gegenüber autokratischen Tendenzen.“
Wer dafür ist:
Für ein Ja an der Urne spricht sich wenig überraschend die SVP aus. Unterstützung erhält sie von der Kleinpartei EDU. Aus der Wirtschaft spricht sich der Schweizerische Gewerbeverband für ein Ja aus.
Argumente der Befürworter:innen:
Im Vordergrund der Pro-Kampagne steht eine mögliche Entlastung der Schweizer Privathaushalte. Nebst den gestiegenen Lebenshaltungskosten sei eine Anpassung der Mediengebühr aber auch nötig, weil “immer weniger Menschen SRG-Formate konsumieren”, schreiben sie.
Als “ungerechte Doppelbesteuerung” beschreiben sie ausserdem den Umstand, dass auch Unternehmen gebührenpflichtig sind: “Ein Gewerbe kann keine Medien konsumieren.”
Der angedrohte Kahlschlag bei Sport- oder Regionalsendungen sei reine Angstmacherei. Auch nach Annahme der Initiative verfüge die SRG über mindestens 850 Millionen Franken. Damit sei die SRG weiterhin in der Lage, die gesamte Schweizer Bevölkerung mit einem hochqualitativen Radio- und TV-Informationsprogramm in allen Sprachregionen zu versorgen.
Die Initiant:innen machen aber auch keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Programm der SRG-Kanäle unzufrieden sind. Sie wollen die SRG zur “Rückbesinnung auf ihren Grundauftrag zwingen”.
„Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen!
Netflix, Amazon und co. Junge Personen streamen, was längst bekannt ist.
Heute müssen Junge 335.00 Fr. jährlich Gebühren zahlen, für Formate, welche sie kaum bis nie konsumieren, dass ist unfair und unsere Initiative möchte das ändern.
200.00 Fr. sind ein Schritt in Richtung Entlastung.
Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Mieten. Steigende Strompreise. Immer mehr Familien bleibt am Monatsende immer weniger Geld zum Leben. Gleichzeitig müssen aber alle Haushalte 335 Fr. pro Jahr für TV und Radio zahlen. Egal, ob sie diese überhaupt nutzen oder nicht. Egal, ob im Haushalt nur eine Person oder ganz viele leben. Egal, ob die im Haushalt lebenden Personen blind oder taub sind. Mit der SRG-Gebühren-Senkungs-Initiative müssen wir in Zukunft nur noch 200 Fr. pro Jahr für TV- und Radio zahlen. Damit bleibt allen Haushalten mehr Geld zum Leben!“
Das Budget:
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Die seit 2024 geltenden Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für Abstimmungen offenzulegen. Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offengelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.
Für ein Ja an der Urne stehen laut Meldung an die Eidgenössische Finanzkontrolle mehreren Akteuren insgesamt 1,8 Millionen Franken zur Verfügung. Das mit Abstand grösste Abstimmungsbudget meldet die “IG SRG-Initiative” mit 1,4 Millionen Franken. Die grössten Geldgeber sind dort der Schweizerische Gewerbeverband mit 338’000 und die SVP mit 50’000 Franken. Weiter finanzieren die EDU mit 90’000 und der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich mit 60’000 die Ja-Kampagne. Der Schweizerische Gewerbeverband meldete bei der EFK noch ein separates Budget in der Höhe von 270’000, an welchem sich mehrere Wirtschaftsverbände wie GastroSuisse (50’000 CHF) und der Baumeisterverband (20’000 CHF) beteiligten.
Den Gegner:innen der SRG-Initiative stehen anfangs Februar fast doppelt so viel Budget zur Verfügung: rund 3,1 Millionen Franken sind bei der EFK gemeldet. Davon stammen 1,3 Millionen vom Verein Souveräne Medien Schweiz, welcher auch das Gegenkomitee organisiert. Geldgeber dahinter sind mehrere Regionalgesellschaften der SRG, die SUISA (Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik) mit 60’000 Franken, die Mediengewerkschaft SSM mit 250’000 Franken und als einer von mehreren Privatpersonen der Unternehmer Alfred Gantner mit 20’000 Franken.
Ausserdem budgetieren Operation Libero, die SP, ein Sportkomitee aus SwissTopSport und SwissOlympic, die Stiftung für direkte Demokratie und ein Komitee aus der Filmbranche für eine Gegenkampagne.
Stand: 08.02.2026
Abstimmungsfrage:
Das steht auf dem Abstimmungszettel: Wollen Sie die Volksinitiative “200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)” annehmen?
Das bedeutet es: Willst du ein wenig mehr als 100 Franken pro Jahr sparen, dafür aber in Kauf nehmen, dass die unabhängige Berichterstattung in der Schweiz abnimmt, Sport- und Kulturveranstaltungen weniger Berichterstattung erhalten und grosse Schweizer Fernsehproduktionen wohl ganz wegfallen?
PS: Egal welcher Meinung du bist, nutze dein Stimmrecht und gehe an die Urne.
PPS: Auch wenn man einen Brief öffnen und wieder abschicken muss, oder am Sonntag ins Abstimmungslokal gehen muss, nicht alle auf dieser Welt können so viel mitbestimmen wie wir. Also sollten wir uns auch einen Tritt in den Arsch geben und es ernst nehmen.
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